FDP-Präsident Philipp Müller warnt nach dem Wahlerfolg in Zürich vor Euphorie in seiner Partei. «Die Wahlen im Herbst sind noch nicht gewonnen», sagte er am Dienstag im Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung». Er pocht auf den eigenständigen Kurs der Freisinnigen.
Das Wichtigste nach den Erfolgen bei den diesjährigen Kantonswahlen, in denen die FDP durchwegs zugelegt hat, ist aus Müllers Sicht die Motivation, die daraus entsteht. «Wir gehen näher zu den Leuten, und das zahlt sich aus.» Für die nationalen Wahlen im Oktober – «die grosse Prüfung» – müsse die FDP «jetzt alle Kräfte selber mobilisieren», sagte er am Dienstag.
Angesprochen auf den sogenannten Schulterschluss unter den Bürgerlichen in Zürich und Basel-Land, sagte Müller, dieser habe die Exekutivwahlen betroffen. Demnach erteilte er der SVP und ihrem Wunsch nach flächendeckenden Listenverbindungen mit der FDP im Herbst erneut eine Absage: «Jeder Kanton ist einzeln zu analysieren», sagte er.
Auch von einer Annäherung an die Mitte hält er nichts. Er sehe die FDP klar als rechtsbürgerliche Partei. Die FDP betreibe eine eigenständige Politik. Zunächst gehe es darum, die jüngst mit SVP und CVP präsentierten Massnahmen im Paket «für den Standort Schweiz» umzusetzen.
«Tragen auch Sorge zur Umwelt»
Müller wehrt sich auch gegen die Interpretation, dass die FDP in den letzten Monaten vor allem zugelegt hat, weil sich die Sorgen der Wählerschaft von der Umwelt zur Wirtschaftslage verschoben haben: «Ich möchte klarstellen: Auch die FDP trägt Sorge zur Umwelt.»
Zwar lehne die FDP die Energiestrategie 2050 des Bundesrates ab, sie mache sich aber für eine «moderne Energiepolitik» stark. Die Energiestrategie führt aus Müllers Sicht «nur zu höheren Energiepreisen». Die FDP wolle stattdessen die CO2-Abgabe zu einer reinen Lenkungsabgabe ohne Subventionen umbauen.
Der Aargauer Nationalrat und Ständeratskandidat hält an seinem Ziel fest, die SP zu überholen – trotz grosser Distanz. Im Kanton Aargau habe die FDP die SP hinter sich gelassen, sagte er. Nicht äussern will sich Müller zur GLP und BDP, die bei den Kantonswahlen in Zürich am Wochenende beide Verluste hinnehmen mussten.