FDP-Präsident Philipp Müller tritt als Parteipräsident zurück. Der Aargauer Ständerat wird sich im April 2016 nicht der Wiederwahl stellen. Damit soll ein Generationenwechsel an der Spitze der FDP ermöglicht werden.
Wenn er sich im April noch einmal wählen liesse, müsste er die gesamte Legislatur als Parteipräsident amten, bis nach den Wahlen 2019, sagte Müller am Dienstag vor den Medien in Bern. Dann werde er aber 67 Jahre alt sein. Zum Wohle der Partei sei ein Generationenwechsel nötig. Die FDP habe viele gute junge Leute.
Müller fällte den Entscheid nach eigenen Angaben bereits im März und informierte damals auch die engere Parteileitung. Druck habe es nicht gegeben, er trete aus freien Stücken zurück, versicherte Müller. Auch sei es nicht so, dass er genug habe vom Amt. Dieses gefalle ihm immer noch sehr, und er sei bei bester Gesundheit. Doch man sollte gehen, wenn es am Schönsten sei.
Partei gut aufgestellt
Mit dem Resultat der Wahlen vom 18. Oktober ist dieser Zeitpunkt aus Müllers Sicht gekommen. Die FDP habe erstmals seit 36 Jahren wieder zulegen können, stellte der Präsident fest. Sie habe im National- und Ständerat insgesamt fünf Sitze gewonnen. Die Partei sei also gut aufgestellt für den Nachfolger oder die Nachfolgerin.
Nicht äussern mochte sich Müller zu möglichen Nachfolgerinnen oder Nachfolgern. Er stellte lediglich fest, es werde wahrscheinlich jemand sein, der «wesentlich jünger» sei. Für das Anforderungsprofil sei die Findungskommission zuständig. Deren Zusammensetzung soll kommenden Montag im Rahmen einer Telefonkonferenz mit den Präsidenten der Kantonalparteien besprochen werden.
Kandidaturen bis Ende Februar
Noch vor Weihnachten soll über das detaillierte Verfahren und das Anforderungsprofil entschieden werden. Bis am 29. Februar 2016 können Kantonalparteien und der Partei nahestehende Organisationen Kandidaturen einreichen. Anschliessend sollen diese durch die Kommission geprüft werden. Die Wahl erfolgt schliesslich an der Delegiertenversammlung vom 16. April.
Die FDP dankte ihrem Präsidenten in einer Mitteilung für seinen «unermüdlichen Einsatz zugunsten der Partei und der liberalen Politik». Der 63-jährige Müller ist seit April 2012 Präsident der FDP.Die Liberalen Schweiz. Bereits seit 2009 war er Mitglied des Parteivorstandes.
Seit kurzem Ständerat
Seine politische Laufbahn auf eidgenössischer Ebene startete Müller 2003 mit der Wahl in den Nationalrat. Zuvor war er zwischen 1997 und 2004 Mitglied des Aargauer Grossrats gewesen. Von 1996 bis 2004 hatte er die FDP-Ortspartei Reinach AG geleitet. Bei den vergangenen Wahlen vom Oktober schaffte der selbstständige Generalbauunternehmer den Sprung vom National- in den Ständerat.
Ab April will er sich auf sein Ständeratsmandat konzentrieren. Er werde sich wieder vermehrt Dossiers widmen können, sagte Müller. Die Leitung der Partei sei sehr spannend gewesen, wenngleich nicht ganz einfach. Die FDP habe eine «schwierige Kundschaft», stellte der scheidende Präsident fest. Die Medienschaffenden bat er um Nachsicht dafür, dass er hin und wieder unter Druck gestanden sei und deshalb «mimosenhaft» reagiert habe.
Unfallopfer auf dem Weg der Besserung
Mit dem Unfall, der ihn im September in die Schlagzeilen gebracht hatte, hat der Rücktritt laut Müller nichts zu tun. Der FDP-Präsident beantwortete indes auch Fragen dazu. Die junge Frau, die er angefahren hatte, sei auf dem Weg der Genesung, sagte er. Er stehe in regelmässigem Kontakt zu ihren Eltern. Laut ärztlicher Auskunft werde sie voraussichtlich keine bleibenden Schäden davontragen.
Das Strafverfahren läuft noch. Der Staatsanwalt habe ein Gutachten veranlasst, sagte Müller dazu. Dieses soll unter anderem klären, ob der Lenker die Sicherheitsgurten getragen hat und welche Systeme im Auto eingeschaltet waren.
Die ärztlichen Gutachten kamen laut Müller zum Schluss, dass er an einem veranlagungsbedingten Schlafapnoesyndrom leidet, also kurzen Atemstillständen während des Schlafs. Das erhöhe das Risiko für den Sekundenschlaf, der wohl zum Unfall geführt habe. Er gehe davon aus, dass es nicht zu einem Gerichtsverfahren kommen werde, sagte Müller.