Zwischen den Präsidenten von FDP und CVP herrscht dicke Luft. FDP-Chef Philipp Müller ist sauer auf seinen CVP-Amtskollegen Christophe Darbellay. Grund ist ein Satz, mit dem Darbellay sich in der «Schweiz am Sonntag» im Zusammenhang mit der 1:12-Initiative zitieren liess.
Im Bericht ging es darum, welche Partei im Abstimmungskampf federführend sein soll. Ursprünglich war geplant, dass die FDP das Dossier übernimmt. Nachdem das Volk Anfang März aber die Abzocker-Initiative deutlich angenommen hatte, steht diese Arbeitsteilung wieder zur Disposition.
«Touch der Bahnhofstrasse»
Gemäss der Zeitung schlug Darbellay an einer Sitzung der Parteipräsidenten am Donnerstag vor, dass statt der FDP die SVP den Abstimmungskampf gegen die Initiative «1:12 – für gerechte Löhne» der JungsozialistInnen (Juso) übernehmen solle.
In der «Schweiz am Sonntag» liess Darbellay sich zur Begründung mit folgenden Worten zitieren: «Die FDP hat den Touch von economiesuisse und der Bahnhofstrasse.» Er wollte seinen Vorschlag aber zugleich nicht als «Misstrauensvotum» gegen die FDP verstanden wissen.
Müller: «Bin genervt»
Doch FDP-Chef Müller gerieten Darbellays Worte in den falschen Hals: «Das ist nervig», sagte er der Nachrichtenagentur sda am Sonntag. Bei der Minder-Initiative habe man der FDP mangelndes Engagement vorgeworfen, dabei habe diese am deutlichsten gegen die Initiative gekämpft, «während die CVP keine Unterstützung war».
Müller sagte, die FDP sei bereit, das Dossier 1:12 der SVP abzugeben. Ein definitiver Entscheid sei noch nicht gefallen. Die FDP-Wähler seien bereits gegen die Initiative. Es gelte nun, auch noch CVP- und der SVP-Wähler von einem Nein zu überzeugen.
Jedoch habe Darbellay «das Ganze nicht zu Ende gedacht». Denn es stünden weitere arbeitsmarktliche Volksbegehren wie die Mindestlohn-Initiative an. «Und da wird die Ausgangslage dieselbe sein», sagte Müller. «Konsequenterweise wird die FDP auch bei der Mindestlohn-Initiative den Lead nicht übernehmen.»
Dem CVP-Präsidenten liess der FDP-Präsident ausrichten: «Viel Glück, Herr Darbellay, bitte übernehmen Sie!»
CVP: Es geht um die Sache
Der CVP-Präsident bestätigte sein Zitat in der «Schweiz am Sonntag». CVP-Generalsekretärin Béatrice Wertli wiederum betonte, es gehe ihrer Partei darum, dass eine Übergabe der Sache mehr diene. «Bei der Abzocker-Initiative war die Spitze der SVP dagegen, die Basis mehrheitlich jedoch dafür», sagte Wertli.
Wenn die SVP die Kampagne gegen die 1:12-Initiative anführe, sei es eher möglich, deren Wähler zu überzeugen. Die SVP wiederum ist gemäss ihrer stellvertretenden Generalsekretärin Silvia Bär grundsätzlich bereit, die Führung in der Abstimmungskampagne zu übernehmen.
Auch economisuisse an der Seitenlinie
Scharf kritisiert wurde nach der Niederlage bei der Abzocker-Initiative auch der Wirtschaftsdachverband economisuisse, der die Kampagne angeführt hatte.
Das hat nun Konsequenzen: Auf Seiten der Wirtschaft wird der Abstimmungskampf gegen die 1:12-Initiative vom Schweizerischen Gewerbeverband (sgv) und vom Arbeitgeberverband gemeinsam geführt, statt von economisuisse. sgv-Präsident Jean-François Rime bestätigte einen entsprechenden Bericht des «SonntagsBlick».
Die Initiative «1:12 für gerechte Löhne» der Juso soll womöglich im Spätherbst vors Volk kommen. Das Volksbegehren verlangt, dass der tiefste Lohn in einer Firma höchstens zwölf Mal tiefer sein darf als der Lohn der bestbezahlten Person.