Die FDP Schweiz empfiehlt die Revision des Raumplanungsgesetzes klar zur Ablehnung. Die Nein-Parole ist an der Delegiertenversammlung vom Samstag in Zürich-Oerlikon mit 185 zu 85 Stimmen gefasst worden.
Durch die Annahme des Gesetzes werde „kein einziger Quadratmeter Land geschützt“, sagte der Baumeisterverbands-Präsident und ehemalige Thurgauer Nationalrat Werner Messmer vor den Delegierten. Er befürworte durchaus griffige Massnahmen im Raumplanungsgesetz, aber es müsse darum gehen, dass sparsam mit Land umgegangen wird, indem verdichtet gebaut werde.
„Wir müssen höher und tiefer bauen können und die Bewilligungsverfahren vereinfachen“, sagte Messmer. Er warnte vor einer „juristischen Lawine“ bei einer Annahme des Gesetzes. Die Steuerzahler müssten für die im Gesetz geforderten Auszonungen über 30 Milliarden Franken zahlen.
Die Delegierten nicht überzeugen konnte Gesetzes-Befürworter Kurt Fluri, Nationalrat aus Solothurn. Laut Fluri ist in der Schweizer Bevölkerung ein Mentalitätswandel feststellbar, die Zustimmung zur Zweitwohnungsinitiative sei ein Zeichen dafür.
Mit Sicherheit werde es bei einem Ja nicht zu Rückzonungen im Siedlungsgebiet der Agglomerationen kommen. Auch stimme das Argument, es seien dort Mietzinserhöhungen zu befürchten, nicht.
Das revidierte Gesetz sei nicht repressiv, sondern diene der langfristigen Sicherung des Baulandes, sagte Fluri. Es gehe mit der Gesetzesrevision nicht um die Rückzonung, sondern um die langfristige Ausrichtung der Raumplanung in einer Weise, wie es im Gesetz längst vorgesehen sei.
Ja zum bilateralen Weg
Zuvor hatte sich FDP-Präsident Philipp Müller für eine harte Haltung der Schweiz zur Verteidigung ihrer Interessen gegenüber dem Ausland ausgesprochen.
Nach Jahrzehnten, in denen internationale Verträge und Organisationen der Welt Friede und Wohlstand gebracht hätten, würden nun die Zeiten für alle Staaten rauer, warnte Müller. „Faustrecht ersetzt hie und da Vertragsrecht“, sagte er.
Drohende Staatspleiten und die Rückkehr von Extremisten in Europa seien die Vorboten einer gefährlicheren Zeit. Die Warnungen vor einem Währungskrieg weckten Erinnerungen an die 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts.
Müller plädierte dafür, dem bilateralen Weg treu zu bleiben. Es sei auch der einzige Weg, den das Volk überhaupt mittrage.