Die Neuenburger Regierung ist bei der Stichwahl am Sonntag nach links gerutscht. Die SP gewann im fünf Sitze zählenden Staatsrat drei Mandate. Die SVP schaffte erstmals den Einzug in die Regierung. Grosse Verliererin ist die FDP, die nur noch einen Staatsrat stellt.
Neu setzt sich der Staatsrat aus drei Vertretern der SP und je einem der SVP und der FDP zusammen. Der bisherige SP-Staatsrat Laurent Kurth machte mit 28’834 Stimmen das beste Resultat, vor seinem Parteikollegen Jean-Nathanaël Karakash, der 28’333 Stimmen erhielt.
Dahinter folgte Alain Ribaux (FDP) mit 27’130 Stimmen, Yvan Perrin (SVP) mit 24’895 Stimmen und Monika Maire-Hefti (SP) mit 24’530 Stimmen. Die FDP verlor im Vergleich zu 2009 zwei Sitze. Staatsrat Thierry Grosjean, der seit zweieinhalb Jahren im Amt ist, wurde abgewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei 40,18 Prozent.
Das Neuenburger Wahlvolk bestätigte damit den ersten Wahlgang vom 28. April und sprach sich ein zweites Mal für eine Erneuerung aus. Der einzige Bisherige – Laurent Kurth (SP) – trat sein Amt erst im vergangenen Dezember an.
Im Kanton Neuenburg wechseln damit die Mehrheiten. Neu steht eine linke Regierung einem bürgerlichen Parlament gegenüber. In den vergangenen vier Jahren war dies gerade umgekehrt.
Schlappe für FDP
Grosjean wurde mit den letzten Resultaten aus den Städten Neuenburg und La Chaux-de-Fonds noch von Monika Maire-Hefti (SP) vom fünften Platz verdrängt. Seine Abwahl wertete er als Quittung für die vergangene, von Skandalen geprägte, Legislatur.
Grosjean war als Ersatz für FDP-Staatsrat Frédéric Hainard gewählt worden, der nach Vorwürfen wegen Amtsmissbrauchs und Vetternwirtschaft zurücktreten musste.
In einer Regierung müsse man mitmachen und wenn gewisse Sachen nicht gut laufen, sei er daran beteiligt, auch wenn er sie nicht verursacht habe. «Wenn das Resultat dem Kanton einen Neuanfang erlaubt, bin ich froh.»
Grosjean kehrt nun in seine frühere Tätigkeit als Winzer zurück. Seinem in die Regierung gewählten Parteikollegen Alain Ribaux war nicht nach Feiern zu Mute. Er führte das Resultat auf einen Wunsch nach Erneuerung nach der vergangenen Legislatur zurück.
Diesen Wunsch hatte FDP-Staatsrat Philippe Gnaegi bereits im ersten Wahlgang zu spüren bekommen. Er war bloss auf dem neunten Platz gelandet und warf das Handtuch. Die FDP gab danach bereits einen Sitz auf und trat in der Stichwahl nur noch mit zwei Kandidaten an.
Perrin erleichtert
Erleichtert gab sich Yvan Perrin, der als erster SVP-Vertreter in die Neuenburger Exekutive einzieht. Er zeigte sich ergriffen und kündigte an, sein Nationalratsmandat abzugeben. Für ihn dürfte Raymond Clottu in die grosse Kammer nachrücken.
Die SVP schaffte damit seit Jahresbeginn nach Oskar Freysingers Triumph im Wallis bereits zum zweiten Mal den Einzug in eine Westschweizer Kantonsregierung.
SP feiert
Die SP geht als klare Siegerin aus der Stichwahl hervor und feierte dies lautstark jubelnd. Monika Maire-Hefti freute sich besonders für die Frauen, die es verdienten, im Staatsrat vertreten zu sein.
Ihr Parteikollege Kurth sprach von einer grossen Herausforderung für die linke Regierung gegenüber einem bürgerlichen Parlament. Er dankte auch den Grünen und der PdA.
Die linken Parteien waren als Einheit in die Wahlen gezogen – Grüne und PdA zogen ihre Kandidaten vor der Stichwahl zurück. Die FDP ging trotz der schlechten Resultate im ersten Wahlgang auch in der Stichwahl keine Allianz mit der SVP ein.
Die neu gewählte Regierung wird am 28. Mai vereidigt. Bis dahin müssen die fünf Gewählten noch die Departementsverteilung vornehmen.