FDP-Vorstösse verursachen Aargauer Verwaltung die höchsten Kosten

Die Aargauer Parteien haben den Regierungsrat auch 2014 mit parlamentarischen Vorstössen auf Trab gehalten. Die Beantwortung von 124 Vorstössen führte zu Kosten von knapp 254’000 Franken – 38’000 Franken mehr als im Vorjahr. Die FDP-Fraktion verursachte die höchsten Kosten.

Die Aargauer Parteien haben den Regierungsrat auch 2014 mit parlamentarischen Vorstössen auf Trab gehalten. Die Beantwortung von 124 Vorstössen führte zu Kosten von knapp 254’000 Franken – 38’000 Franken mehr als im Vorjahr. Die FDP-Fraktion verursachte die höchsten Kosten.

Die Beantwortung der 19 FDP-Vorstössen war mit Kosten von 59’391 Franken verbunden. Es folgen die Fraktionen SP (29 Vorstösse, 52’772 Franken), SVP (19 Vorstösse, 38’884 Franken) und CVP (19 Vorstösse, 32’272 Franken). Das geht aus dem Jahresbericht des Regierungsrates hervor.

Auch die kleineren Parteien – Grüne, EVP und Grünliberale – reichten fleissig Vorstösse wie Interpellationen, Postulate und Motionen ein. Die Grünliberalen verursachten mit 13 Vorstössen Kosten von 30’783 Franken.

Die Beantwortung von 15 Vorstössen der Grünen schlug mit 25’351 Franken zu Buche. In Bescheidenheit übten sich EVP (4 Vorstösse, 7130 Franken) und BDP (5 Vorstösse, 5579 Franken). Der einzige Vorstoss der EDU kostete 1163 Franken.

Kostentransparenz ist eine FDP-Forderung

Im Aargau weist die Kantonsverwaltung seit dem 1. April 2001 die anfallenden Kosten auf jedem einzelnen parlamentarischen Vorstoss aus.

Die Kosten setzen sich aus einem Einheitsstundensatz, einem Nebenkostenzuschlag und einer Supportpauschale zusammen. Die Forderung, die Aufwendungen zu benennen, hatten FDP-Grossräte erhoben – mit einem parlamentarischen Vorstoss.

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