Die FDP hat am Samstag in Baden AG ihre Positionen in der Migrationspolitik festgelegt. Der Aktionsplan für eine pragmatische Einwanderungspolitik wurde ohne grosse Diskussion einstimmig genehmigt.
Parteipräsident Philipp Müller hatte in seiner Eröffnungsrede darauf bestanden, dass seine Partei bei der Migrationspolitik ihren eigenen Weg gehen soll. Die FDP solle dabei weder nach rechts noch nach links schauen.
Die Freisinnigen hätten gute eigene Rezepte und gute Fachleute, um auf die anstehenden Fragen eigene Antworten zu finden. Die FDP löse diese Probleme mit dem Florett und nicht mit dem Zweihänder, wie dies andere Parteien wollen, hatte Müller die Delegierten eingestimmt.
Linke und rechte Kreise wollten das Erfolgsmodell Schweiz angreifen. Falls eine von drei anstehenden Abstimmungen zum Thema Migration angenommen werde, dann habe die Schweiz ein gröberes Problem mit der EU, meinte Müller mit Blick auf die Ecopop-Initiative, die SVP-Zuwanderungsinitiative und das drohende Referendum gegen den EU-Beitritt von Kroatien.
Keine Aufenthaltsbewilligungen bei Sozialhilfe
Das einstimmig genehmigte FDP-Migrationspapier umfasst insgesamt 12 Forderungen. Ein Teil betrifft die Personenfreizügigkeit. In diesem Bereich lehnt die FDP die Unionsbürgerrichtlinie mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung der EU-Bürger und die dazugehörige Rechtssprechnung der EU ab.
Die FDP will bei der Personenfreizügigkeit auch, dass Aufenthaltsbewilligungen für Personen, die Sozialhilfe beanspruchen, nicht mehr verlängert bzw. nicht erteilt werden.
Erstmalige 5-Jahresbewilligungen sollen nur nach eingehender Prüfung des Arbeitsverhältnisses erteilt und nicht automatisch in Niederlassungsbewilligungen umgewandelt werden.
Nötigenfalls Integrationsvereinbarungen
Forderungen stellt die FDP auch im Bereich des übrigen Ausländerrechts, vor allem bei Angehörigen von Drittstaaten. Bei solchen Personen soll die Bereitschaft zur Integration geprüft und nötigenfalls sogar eine Integrationsvereinbarung abgeschlossen werden. Vorläufig Aufgenommene sollen nicht automatisch ihre Familien in die Schweiz holen dürfen.
Bei der Aus- und Wegweisung soll deren Zumutbarkeit nach einheitlichen Kriterien beurteilt werden, schlägt die FDP in ihrem Papier weiter vor. Fehlende soziale Bezugsnetze in der Heimat sollen bei Erwachsenen kein Grund für eine Wegweisung aus der Schweiz sein.
Vorschläge für Wohnungsmarktpolitik
Er schätze es, dass sich die FDP dem Thema Migrationspolitik annehme, sagte Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Die Schweiz brauche den bilateralen Weg und gute Beziehungen mit der EU. Es gebe aber auch Probleme im Bereich Einwanderung, meinte der Bundesrat.
Er werde in Kürze dem Bundesrat Vorschläge für die künftige Wohnungsmarktpolitik unterbreiten, sagte Schneider-Ammann. Der Markt funktioniere grundsätzlich gut, so dass mit relativ bescheidenen Massnahmen Verbesserungen erzielt werden können.
Einmal Ja und einmal Nein
Ebenso geschlossen wie beim Migrationspapier zeigte sich die FDP bei der Parolenfassung für die nationalen Urnengänge vom 9. Juni. Mit 207 zu einer Stimme und einer Enthaltung wurde ein Ja zur Asylgesetzrevision beschlossen.
Ein Nein beschlossen die Delegierten zur Volkswahl des Bundesrates. Dieses fiel mit 198 zu fünf Stimmen bei einer Enthaltung ebenfalls klar aus.