Der französische Präsidentschaftskandidat François Fillon gerät immer stärker unter Druck. Nach Enthüllungen über eine mögliche Scheinbeschäftigung seiner Ehefrau hat die nationale Finanzstaatsanwaltschaft in Paris am Mittwoch vorläufige Ermittlungen eingeleitet.
Die Finanzstaatsanwaltschaft erklärte, sie gehe unter anderem dem Verdacht der Veruntreuung öffentlicher Mittel nach. Die investigative Satirezeitung «Le Canard Enchaîné» hatte in ihrer neuesten Ausgabe berichtet, als Abgeordneter habe der heutige konservative Präsidentschaftskandidat Fillon seine Ehefrau jahrelang als parlamentarische Mitarbeiterin bezahlt.
Als Assistentin ihres Mannes und seines Nachfolgers in der Nationalversammlung soll Penelope Fillon seit 1998 insgesamt rund 500’000 Euro als Vergütung bekommen haben. Nach Darstellung der Zeitung gibt es aber keine Hinweise darauf, dass sie tatsächlich gearbeitet hat.
Fillon «empört»
Fillon zeigte sich «empört» über die Vorwürfe. «Ich sehe, dass die Zeit der Schlammschlacht gekommen ist», sagte der Politiker der Partei Die Republikaner bei einem Besuch im südfranzösischen Mérignac. Der Artikel des «Canard Enchaîné» strotze vor «Verachtung und Frauenfeindlichkeit». Er fragte: «Nur weil sie meine Frau ist, hat sie deshalb nicht das Recht zu arbeiten?»
Der sozialistische Innenminister Bruno Le Roux verlangte im Radiosender RTL «Erklärungen» zu Penelope Fillons Rolle als parlamentarische Mitarbeiterin. Der Verdacht einer Scheinbeschäftigung sei eine «schwerwiegende Anschuldigung», vor allem wenn jemand Präsident werden wolle.
«Er muss sich erklären», forderte auch der sozialistische Präsidentschaftsanwärter Manuel Valls. «Man kann sich nicht als Kandidat der Ehrlichkeit und Transparenz darstellen und dann nicht in der Lage sein, zu antworten.»
Sprecher bestätigt Anstellung
Sprecher Fillons hatten die Anstellung bestätigt. Sie äusserten sich aber nicht zum Gehalt und betonten, eine solche Beschäftigung sei völlig legal. Viele Abgeordnete beschäftigten ihre Ehepartner, betonte ein Sprecher gegenüber dem Sender RFI. Er kritisierte einen Versuch, «jemanden zu beschmieren, der völlig ehrlich ist».
Abgeordnete dürfen in Frankreich Familienmitglieder als parlamentarische Mitarbeiter beschäftigen, das ist sogar eine weit verbreitete Praxis. Allerdings kommt dabei immer wieder der Verdacht einer illegalen Scheinbeschäftigung auf, also einer Bezahlung ohne Gegenleistung.
Imageschaden ist angerichtet
Unabhängig davon, ob sich der Verdacht einer möglichen Scheinbeschäftigung erhärtet oder nicht – die Enthüllungen schaden Fillons Ansehen. In den sozialen Netzwerken reagierten am Mittwoch zahlreiche Nutzer empört.
Fillon hatte im November die Präsidentschaftsvorwahl der konservativen Republikaner klar für sich entschieden. Der Ex-Premier galt bislang als klarer Favorit bei der Präsidentschaftswahl.
Laut Umfragen könnte zwar Front-National-Chefin Marine Le Pen die erste Runde der Wahl im April gewinnen. Für die Stichwahl im Mai sagten Meinungsforscher bisher aber einen klaren Sieg Fillons voraus.
FN-Politiker hielten sich am Mittwoch mit Stellungnahmen zurück. Le Pens Wahlkampfleiter David Rachline sprach auf Twitter lediglich von einer «schwammigen Erklärung» Fillons. Der Chefin der Front National wird selbst vorgeworfen, als Europaabgeordnete eine frühere Schwägerin als Assistentin beschäftigt zu haben.