Eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der Finanz- und Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat soll das Debakel um das gestoppte Informatikprojekt INSIEME untersuchen. Dies haben die beiden Nationalratskommissionen beschlossen.
Die Finanzkommission (FK) und die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats sprachen sich beide für eine Arbeitsgruppe und gegen eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) aus, wie die Kommissionspräsidenten am Freitag vor den Medien sagten. In der FK fiel der Entscheid gegen eine PUK mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen, in der GPK mit 12 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen.
Nun müssen noch die FK und die GPK des Ständerats der gemischten Arbeitsgruppe zustimmen. Er gehe davon aus, dass die Ständeratskommissionen einverstanden seien, sagte Ruedi Lustenberger (CVP/LU), der Präsident der nationalrätlichen GPK.
Rascher Start der Arbeiten
Die Mehrheit der Nationalratskommissionen befand, die Untersuchung könne mit einer Arbeitsgruppe schneller beginnen als mit einer PUK, deren Einsetzung das Parlament beschliessen müsste. Ausserdem hätte eine PUK nur unwesentlich mehr Kompetenzen.
Die Befürworter einer PUK argumentierten vergeblich, eine solche sei am besten geeignet, um Vorkommnisse von grosser Tragweite zu untersuchen. Schliesslich gehe es um Vertuschung und um Korruption. Für eine PUK setzten sich SP und Grüne ein. Sie kritisierten am Freitag denn auch den Entscheid der Kommissionen.
Mit diesem Entscheid ist die Einsetzung einer PUK zwar unwahrscheinlicher geworden, aber nicht ausgeschlossen: Fraktionen oder Ratsmitglieder könnten mit parlamentarischen Initiativen weiterhin erreichen, dass das Parlament darüber abstimmen muss.
Seriöse und tiefgreifende Aufarbeitung
Was die Arbeitsgruppe betrifft, so muss deren exakter Auftrag noch formuliert werden. Untersucht werden sollen laut Schwander aber sowohl die Mängel bei der Führung und Organisation von INSIEME als auch die widerrechtlichen Beschaffungen und der Informationsfluss an die Aufsicht und Oberaufsicht.
Die FK und die GPK seien sich einig, dass es eine „seriöse und tiefgreifende“ Aufarbeitung brauche, sagte FK-Präsident Pirmin Schwander (SVP/SZ). „Es wurde sehr viel Geld in den Sand gesetzt“, stellte Lustenberger fest.
Die Arbeitsgruppe soll aus drei bis vier Mitgliedern aller vier Kommissionen bestehen, also 12 bis 16 Mitglieder zählen. Alle Fraktionen sollen mit mindestens einer Person vertreten sein. Eine solche Arbeitsgruppe hatte sich 2007 schon mit einem Informatikproblem beim Bundesgericht befasst.
„Eine grössere Geschichte“
Wie lange die Arbeitsgruppe für ihre Untersuchung brauchen wird, konnten Lustenberger und Schwander noch nicht sagen. Die Arbeiten nähmen aber sicher mehr als nur einige Monate in Anspruch, sagte Lustenberger. „Das gibt eine grössere Geschichte.“
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte Mitte September den Abbruch von INSIEME veranlasst, nachdem grosse Mängel zum Vorschein gekommen waren. Wegen Verstössen gegen das Beschaffungsrecht musste der Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Urs Ursprung, den Hut nehmen.
Die Gesamtkosten für das abgebrochene Informatikprojekt der Steuerverwaltung belaufen sich nach Angaben des Bundes auf insgesamt rund 105 Millionen Franken. Ursprünglich waren für das Projekt Kosten von 155 Millionen Franken geplant. Beim Entscheid, die Übung abzubrechen, waren nur gerade 10 Prozent der notwendigen Programmierarbeiten vollendet.
Die Finanzkommission möchte dafür sorgen, dass sich solche Probleme mit IT-Projekten nicht wiederholen. Sie beschloss einstimmig, eine Kommissionsmotion einzureichen. Der Bundesrat würde damit verpflichtet, einen Pool von IT-Projektleitern zu schaffen, auf den der Bund zurückgreifen könnte.