Finanzkommission gegen Privatschulbeiträge von Gemeinden

Die Finanzkommission des Baselbieter Landrats ist dagegen, dass künftig die Gemeinden statt dem Kanton den Besuch von Privatschulen auf Stufe Kindergarten und Primarschule finanziell unterstützen müssen. Die Kommission lehnt die entsprechende Vorlage knapp ab.

Die Finanzkommission des Baselbieter Landrats ist dagegen, dass künftig die Gemeinden statt dem Kanton den Besuch von Privatschulen auf Stufe Kindergarten und Primarschule finanziell unterstützen müssen. Die Kommission lehnt die entsprechende Vorlage knapp ab.

Die Ablehnung erfolgte mit 6 gegen 5 Stimmen bei einer Enthaltung, wie dem am Dienstag veröffentlichten Kommissionsbericht zu entnehmen ist. Bekämpft wurde die Vorlage vom Verband Basellandschaftlicher Gemeinden VBLG, weil die Gemeinden zwei Millionen Franken mehr zahlen müssten und der Kanton um die gleiche Summe entlastet würde.

Das Vorhaben war bereits Teil der Sparpaket-Vorlage, die das Volk im Juni 2012 deutlich verworfen hatte. Die Finanzkommission änderte die neue regierungsrätliche Vorlage zunächst mit 7 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung dahingehend, dass den Gemeinden die Unterstützung des Privatschulbesuchs freigestellt werden soll. Danach beantragte das Gremium dem Parlament die Ablehnung der geänderten Vorlage.

Nächster Artikel