Die Finanzkommission des Basler Grossen Rats ist mit dem Budget 2017 zufrieden. Sie beantragt einstimmig die Gutheissung eines Voranschlags über einen Überschuss von 143,3 Millionen.
Basel-Stadt gehe es im Vergleich zu anderen Kantonen und zum Ausland gut, stellte Finanzkommissionspräsident Patrick Hafner am Donnerstag vor den Medien fest. Der für das kommende Jahr erwartete Überschuss von 143,3 Millionen sei indes nicht sinkenden Ausgaben zu verdanken, sondern den nach wie vor steigenden Steuereinnahmen.
Leichte Verbesserung
Gegenüber der Regierungsvorlage steigt der Überschuss in dem von der Finanzkommission verabschiedeten Budget um 400’000 Franken an. Auf der einen Seite erhält das Erziehungsdepartement im Zusammenhang mit dem neuen Standort der Schule für Gestaltung auf dem Dreispitz eine halbe Million Franken mehr.
Auf der andern Seite wird das Budget der Gerichte um 830’000 Franken verbessert. Davon entfallen 730’000 Franken auf Ausgabensenkungen und 100’000 Franken auf die Erhöhung der Entgelte. Aufgrund des neuen Gerichtsorganisationsgesetzes legen die Gerichte ihr Budget erstmals direkt dem Grossen Rat vor.
Gemäss Kommissionsbericht erfolgte die Korrektur des Voranschlags auf ihren Vorschlag, jedoch mit Einverständnis der Gerichte. Namens der Finanzkommission wies Heinrich Überwasser auf einen Missstand hin, den die Gerichte nun selbst beheben wollen.
Unzuverlässige Post
Weil die Post nicht mehr zuverlässig arbeite, plant das Basler Gericht den Aufbau eines eigenen Zustelldienstes für Dokumente, insbesondere Betreibungsurkunden. Diese Massnahme sei aber kostenneutral. Dennoch müssen die Gerichte dafür dem Grossen Rat eine Vorlage unterbreiten.
Während das Budget 2017 des Stadtkantons in der Erfolgsrechnung einen dreistelligen Millionenüberschuss vorsieht, ist für die Investitionsrechnung ein negativer Finanzierungssaldo im ebenfalls dreistelligen Millionenbereich vorgesehen. Das Minus reduziert sich jedoch um rund 60 auf 215 Millionen Franken, weil noch nicht realisierungsreife Projekte aus dem Budget gestrichen wurden.
Der negative Finanzierungssaldo und der Anstieg der Nettoschulden um 154 Millionen Franken sind für Kommissionspräsident Hafner «absolut in Ordnung». Denn es gehe um Investitionen in die Zukunft.
Kostentreibende Ausschaffungsinitiative
Bei der Beratung des Voranschlags hat sich die Finanzkommission auch mit diversen Einzelposten befasst. So vermerkt sie in ihrem Bericht, dass die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative kostentreibend wirke. In Basel-Stadt brauche es für die Ausschaffung krimineller Ausländer gegen vier neue Stellen. Pro Ausschaffungsfall wird mit Kosten von 750’000 Franken gerechnet.
«Kritisch hinterfragt», aber akzeptiert hat die Kommission die für 2017 geplante Ausrüstung der Kantonspolizei mit neuen Waffen für 1,24 Millionen Franken. Begründet wird deren Ersatz damit, dass es für derzeit im Einsatz stehende SIG Sauer P228 keine Ersatzteile mehr gibt.
Als neue Dienstpistole ist ein Modell des deutschen Hersteller Heckler & Koch vorgesehen. Die Beschaffung erfolgt über das ordentliche Budget des Justiz- und Sicherheitsdepartements.