Im Bericht der Finanzkommission des Baselbieter Landrats zur Staatsrechnung 2011 muss – wie schon in einem GPK-Bericht – die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion deutliche Vorhaltungen einstecken. Kritik einer Subkommission gibts aber auch für die Finanzdirektion.
Gemäss ihrem am Mittwoch vorgelegten Bericht beantragt die Finanzkommission (Fiko) dem Parlament mit 12 zu 1 Stimmen, der Staatsrechnung 2011 zuzustimmen. Einen Rückweisungsantrag hatte sie zuvor verworfen; Rückweisung verlangt hatte in der Kommission die BDP/glp, da die Rechnung nicht transparent dargestellt sei.
Viele Abweichungen
Wie schon Anfang Mai von der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Landrats muss die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) nun auch Kritik von der für sie zuständigen Subkommission der Fiko einstecken. Die GPK hatte Mängel etwa in der Kommunikation, Führung und Koordination moniert; die Regierung nahm am Dienstag Stellung dazu.
Jetzt rügt die Subkommission der Fiko, dass die Rechnung 2011 der VGD „von auffällig vielen und grossen Budgetabweichungen“ geprägt sei, deren Ausmass „das Übliche bei weitem übersteigt“. Dies betreffe etwa Beiträge an die Messe Schweiz, Alters- und Pflegeheim-Bauten und ausserordentliche Hospitalisationen oder den Wäschebestand und mache rund 2 bis 10 Millionen Franken aus.
Bei der Prüfung der Rechnung der VGD habe die Subkommission „ein besorgniserregendes Bild angetroffen“, heisst es im Fiko-Bericht: „Die Finanz- und Kontrollprozesse scheinen der Bedeutung und Komplexität der Direktion nicht angemessen“ und sollten verstärkt sowie klarer geregelt werden.
Zudem solle die VGD gemäss Subkommission ihre Finanzen „proaktiv und nicht reaktiv“ bewirtschaften, anders budgetieren als Budgets linear fortzuschreiben oder zu kürzen und Probleme bei den Finanzschnittstellen zur Finanz- sowie zur Baudirektion angehen. Eine Prüfung empfohlen wird auch angesichts einer finanziellen Kontrolle der Spitäler, die bisher ungenügend gewesen sei.
Kein klares Bild
Die Staatsrechnung gebe kein klares und vollständiges Bild der effektiven finanziellen Lage des Kantons wieder, kritisiert zudem die für die Finanzdirektion zuständige Subkommission der Fiko. So bemängelt sie die Berechnung der Rückstellung zur Sanierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse sowie die Eigenkapitalentnahme.
Die Höhe der beiden Positionen sei weder rechtlich noch rechnerisch vorgegeben, sondern habe ihre Ursache in politischen Überlegungen der Regierung. Von einer „Ziellandung“, wie von der Regierung erwähnt, könne daher keine Rede sein – sondern „viel eher von politisch motivierten buchhalterischen Korrekturen zur Erreichung des gewünschten Ergebnisses“.
Das strukturelle Defizit im Staatshaushalt schätzt die Subkommission auf derzeit jährlich rund 100 Millionen Franken. Dass es, wie von der Regierung dargestellt, 180 Millionen Franken betragen solle, sei für sie aufgrund der vorliegenden Staatsrechnung „aber nicht nachvollziehbar“.
Nicht alle einig
Die Einschätzung der Subkommission zur Finanzdirektion werde allerdings nicht von allen Mitglieder der Fiko geteilt, heisst es im Bericht. Die von der Regierung im April vorgelegte Staatsrechnung 2011 schliesst bei Ausgaben von etwa 2,8 Milliarden Franken mit einem Gesamtdefizit von 18,9 Millionen Franken ab.