Anders als vor einem Jahr ist die Finanzkommission des Basler Grossen Rats diesmal zufrieden mit dem Budget. Trotz eines Defizits von nahezu einer Milliarde Franken beantragt das Gremium dem Parlament Zustimmung zum Voranschlag – und dies erst noch einstimmig.
Die Finanzkommission des Grossen Rates stimmt dem Budget der 2016 der Regierung, das ein Defizit vorsieht, einstimmig zu. Grund für den Fehlbetrag von 952 Millionen Franken ist die Revision der staatlichen Pensionskasse. Ohne diesen einmaligen Sonderfaktor könnte Basel-Stadt nächstes Jahr zum zwölften Mal in Folge schwarze Zahlen schreiben. Vor einem Jahr wies die Kommission das Budget noch zurück und sorgte damit für Unmut.
Der von der Regierung vorgesehene Überschuss von 85,6 Millionen Franken für das Jahr 2016 ist inzwischen indes um 20 Millionen Franken geschrumpft. Ursache ist die erste von vier Tranchen mit insgesamt 80 Millionen Franken für den Kanton Baselland, mit denen der Stadtkanton diesen von der Kündigung des Univertrags und der Kulturpauschale abhalten will.
Staatsapparat wächst weiter
Patrick Hafner (SVP), Präsident der Finanzkommission, zeigte sich vor den Medien zufrieden mit dem Überschuss. Diesen führte er einerseits auf die kontrollierte Ausgabenpolitik und die Entlastungsmassnahmen der Regierung zurück. Gleichzeitig entwickelten sich die Steuererträge stabil.
Kritisch beobachtet hat die Finanzkommission die Entwicklung des Headcounts bei der Kantonsverwaltung. Dass nächstes Jahr die Zahl der Vollzeitstellen um 21 auf 8110 sinken soll, sei auf die Verselbständigung der öffentlichen Zahnkliniken zurückzuführen, sagte Hafner. Ansonsten würde der Personalbestand zunehmen.
Allerdings anerkenne die Finanzkommission, dass die Regierung nicht einfach so neue Stellen schaffe, sondern diese im Detail begründe. Nicht einfach als Argument für eine wachsende Verwaltung hinnehmen will die Kommission die Bevölkerungszunahme. Ausnahmen seien etwa die Schulen, räumte Hafner ein. Der Grosse Rat wird sich am 16. Dezember mit dem Budget befassen.