Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) in der EU wird immer unrealistischer. Selbst unter den 17 Euroländern regt sich Widerstand. Die Nicht-Euroländer Schweden und Grossbritannien erneuerten am Dienstag in Brüssel ihre teils harsche Kritik.
Der schwedische Finanzminister Anders Borg, dessen Land eine solche Steuer eingeführt und dann wieder abgeschafft hatte, kritisierte die FTT beim Rat der EU-Finanzminister als „sehr ineffizient“. Sie sei ein „Rohrkrepierer“, extrem teuer für die Steuerzahler und werde das Wachstum in der EU bremsen.
Sein britischer Amtskollege George Osborne möchte „so rasch wie möglich darüber abstimmen“, um der Diskussion ein schnelles Ende zu bereiten. Weltweit werde die Steuer ohnehin nicht kommen und auch in der EU gebe es nicht die bei Steuerfragen nötige Einigkeit, sagte Osborne in der öffentlichen Diskussionsrunde.
Gegner und Befürworter
Für die Befürworter der Idee verteidigte Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble die FTT. Wer sage, die Steuer könne weltweit nicht eingeführt werden, nutze das nur als Vorwand, „um gar nichts zu tun“. Es sei wichtig vorwärts zu machen, den ersten Schritt zu tun.
Der französische Finanzminister François Baroin betonte, dass der Finanzsektor einen Beitrag leisten müsse. Sein belgischer Kollege Didier Reynders äusserte Unverständnis über die Kritiker, die „gerade Finanztransaktionen besonders schützen“ wollten. Es werde sogar Wasser besteuert, „demnächst vielleicht sogar die Luft, die brauchen wir mehr als Finanztransaktionen“.
Luxemburgs Luc Frieden zeigte sich dagegen skeptisch. „Wer zahlt letztlich hinterher die Finanztransaktionssteuer? Bei einigen ist es der Bankkunde“, wird Frieden von der österreichischen Nachrichtenagentur APA zitiert. Zudem müssten die grossen Finanzzentren eingebunden sein.
Die Schweiz und Liechtenstein sehen solche Steuern eher skeptisch. Für die beiden Länder sind Steuern auf Banken keine adäquate Lösung für das „too big to fail“-Problem system-relevanter Banken. Laut Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, die für ein Treffen der EU- und EFTA-Finanzminister in Brüssel weilte, müsste die Steuer wenn schon global eingeführt werden.