Finma-Direktor Patrick Raaflaub warnt im Steuerstreit mit Deutschland und anderen EU-Ländern vor den Folgen eines automatischen Informationsaustauschs. Dieser sei nicht OECD-Standard.
„Der automatische Informationsaustausch ist heute nicht OECD-Standard. Wenn die Schweiz hier die Vorreiterrolle übernehmen möchte, kann dies für den Finanzplatz problematisch sein“, sagt der Direktor der Finanzmarktaufsicht (Finma) im Interview mit der „SonntagsZeitung“.
Zwar sei der automatische Informationsaustausch eine politische Frage, welche die Aufsicht nicht beantworten könne. Aus Sicht der Finma seien die OECD-Standards aber gute Referenzpunkte und der richtige Mittelweg.
„Auch sonst sollte sich der Finanzplatz möglichst im Einklang mit internationaler Regulierung bewegen“, so Patrick Raaflaub. Beim Steuerstreit bestehe das Risiko derzeit im Nichtstun sowie auch im zu schnellen Nachgeben.
„Solange wir uns an die OECD-Standards und den internationalen Fahrplan halten, machen wir sicher nichts Falsches. Das ist einfacher und beinhaltet für Schweizer Banken weniger Risiken. Zudem trägt es dazu bei, die Steuerschlupflöcher weltweit zu schliessen.“
Keine Vollständigkeit
Angesprochen auf die Libor-Affäre der UBS und die damit einhergehenden Vorwürfe, die Schweizer Finanzmarktaufsicht hätte geschlafen, sagt Raaflaub, es gelte, faire und realistische Erwartungen zu haben. „Das Aufsichtssystem kann gar nicht so abgesichert werden, dass Sie vollständig ausschliessen können, dass je etwas passiert“.
Seinem Auftritt vor National- und Ständerat wegen der Affäre steht er gelassen gegenüber. Kritische Fragen gehörten zur Arbeit. „Ich finde es gut, dass sich die Geschäftsprüfungskommission für den Fall interessiert. Sie sind unsere Oberaufsicht. Wir werden daher sehr offen über unsere Erkenntnisse informieren.“