Flugzeugbeschaffung spaltet die bürgerlichen Parteien

Im bürgerlichen Lager hängt der Segen schief: FDP-Parteipräsident Philipp Müller hat am Freitag eine Medienkonferenz einberufen, um sich gegen Unterstellungen von SVP-Vizepräsident Christoph Blocher zu wehren. Das Zerwürfnis dreht sich um den Gripen-Kampfjet.

Christoph Blocher (links) und Philipp Müller im Nationalrat im Jahr 2004 (Symbolbild) (Bild: sda)

Im bürgerlichen Lager hängt der Segen schief: FDP-Parteipräsident Philipp Müller hat am Freitag eine Medienkonferenz einberufen, um sich gegen Unterstellungen von SVP-Vizepräsident Christoph Blocher zu wehren. Das Zerwürfnis dreht sich um den Gripen-Kampfjet.

Müller zeigte sich vor den Medien empört. „Ich lasse mir so etwas nicht bieten“, sagte der FDP-Präsident. Blochers Anwürfe und Unterstellungen seien „perfid, unverschämt und haltlos – eine absolute Frechheit“. Es handle sich um „ehrrührige Unterstellungen weit weg von jeglicher Wahrheit“.

Eine Klage einreichen will Müller allerdings nicht: Er verzichte darauf, weil es ihm „zu blöd“ sei, sich auf dieses Niveau zu begeben. Blocher habe aber eine rote Linie überschritten. Unter solchen Umständen sei eine bürgerliche Zusammenarbeit schwierig.

Zweifel am Gripen

In derartige Empörung versetzt hatten den FDP-Präsidenten Äusserungen von Christoph Blocher auf dessen TV-Kanal „Teleblocher“. Der SVP-Vizepräsident bezog sich dabei auf ein Interview, in dem sich Müller kritisch zur Beschaffung des Gripen geäussert hatte.

Die FDP stehe kurz davor, die Reissleine zu ziehen, hatte der Aargauer Nationalrat und FDP-Präsident vor einer Woche verlauten lassen. Blieben die Zweifel bestehen, bleibe nichts anderes übrig, als rasch den Evaluationsprozess für ein anderes Flugzeug einzuleiten.

Aargauer Connection

Blocher warf in der Folge die Frage auf, welche Interessen hinter dieser Kritik am Gripen stecken könnten – und gab eine mögliche Antwort darauf: Daniel Heller, Präsident der FDP-Fraktion im Aargauer Kantonsparlament, arbeite für die Werbeagentur Farner, die ihrerseits Hauptvertreter des Flugzeugherstellers Dassault in der Schweiz sei. Daussault war mit dem Flugzeugtyp Rafale im Rennen.

Er könne nichts beweisen, stellte Blocher fest, auch wisse er nicht, ob Geld an Müller geflossen sei. Aber die Freisinnigen müssten „aufpassen“. Damit habe Blocher dem FDP-Präsidenten „das Schlimmste unterstellt, was man einem Politiker unterstellen kann“, sagte FDP-Fraktionschefin Gabi Huber. Sie sprach von einer „Diffamierungskeule“.

Vorwürfe zurückgewiesen

Dass Blocher im Interview mit Verweis auf Müllers Gipserberuf auch dessen Qualifikation in Frage gestellt hatte, das Flugzeug-Geschäft zu beurteilen, traf die FDP ebenfalls. Huber sieht darin das „typische Blocher-Prinzip“. Dieses bestehe darin, andere zu disqualifizieren und zu diffamieren. Die FDP-Fraktion erachte Blochers Verhalten als „absolut inakzeptabel“ und stehe geschlossen hinter dem Parteipräsidenten.

Müller versicherte seinerseits, er politisiere unabhängig und habe sich noch nie durch irgendjemanden beeinflussen, geschweige denn kaufen lassen. Auch gebe es keine „Aargauer Connection“ gegen den Gripen, und Daniel Heller sei nicht sein Einflüsterer. Über die Gripen-Beschaffung habe er sich mit ihm nie unterhalten. Hingegen habe er seine Äusserungen im Zeitungsinterview mit den Sicherheitspolitikern der FDP abgesprochen.

Müller erwartet nicht, dass der Streit damit beendet ist. Die Anwürfe dürften weitergehen, sagte er. „Es scheint System zu haben, dass man eine FDP, die sich emanzipiert hat, nicht mit Argumenten bekämpft, sondern mit Unterstellungen unter der Gürtellinie.“

Die stellvertretende Generalsekretärin der SVP, Silvia Bär, hatte der Medienkonferenz beigewohnt, wollte anschliessend aber keine Stellung nehmen.

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