Der Skandal um Folterungen in den Gefängnissen der Südkaukasusrepublik Georgien zieht weitere Kreise. Inzwischen werden 16 Menschen verdächtigt, Gefangene vergewaltigt und gefoltert zu haben.
Unter ihnen seien auch der Leiter der Haftanstalt in Kutaissi im Westen des Landes sowie drei Funktionäre, teilte die Staatsanwaltschaft in Tiflis am Donnerstag mit. Videos von Misshandlungen im Strafvollzug, die vor rund zehn Tage veröffentlicht wurden, erschüttern die ehemalige Sowjetrepublik am Schwarzen Meer vor der Parlamentswahl am kommenden Montag.
Seit Tagen protestieren Georgier landesweit gegen Gewalt. Sie verbrennen dabei auch Reisigbesen, wie sie Wärter für Schläge und Vergewaltigungen benutzt haben sollen. Deshalb macht in dem Land das Wort der „Besenrevolution“ die Runde. Die Polizei nahm bei Strassenprotesten bisher rund 30 Regierungsgegner und Aktivisten fest.
Der Folterskandal hatte zum Rücktritt des Innenministers und des für den Strafvollzug zuständigen Ministers geführt. Staatschef Michail Saakaschwili hatte erklärt, der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Videos ziele auf eine Beeinflussung der Parlamentswahlen ab.
HRW: Keine fairen Verfahren
Beobachter sprechen von einer aufgeheizten Stimmung in dem Land zwischen den beiden konkurrierenden Lagern um Präsident Saakaschwili und den Milliardär Bidsina Iwanischwili von der Oppositionsbewegung Georgischer Traum.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte, dass Oppositionelle teils zu 40 Tagen Arrest verurteilt worden seien – ohne faire Verfahren. Georgien verletze damit seine internationalen Verpflichtungen, hiess es in einer Stellungnahme der Organisation.