Die Fraktionen des Parlaments haben bis morgen Donnerstag Zeit, ihre Fragen zum Steuerstreit-Gesetz zu formulieren. Diese will die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats dann an den Bundesrat weiterleiten.
Darauf haben sich die Fraktionsspitzen mit WAK-Präsident Christophe Darbellay geeinigt.
Nach dem Entscheid des Nationalrats, die Behandlung des Steuerstreit-Gesetzes bis zum Vorliegen weiterer Informationen auszusetzen, liegt der Ball bei der WAK. Diese muss nun entscheiden, wie der Auftrag konkret umgesetzt wird.
«Dazu gibt es verschiedene Interpretationen», sagte Darbellay im Anschluss an eine kurzfristig anberaumte Sitzung mit den Fraktionsspitzen gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Gewisse Fragen werde der Bundesrat beantworten müssen, damit die WAK das Geschäft behandeln könne.
Laut Darbellay trägt die WAK nun die Fragen der Fraktionen zusammen, um sie der Regierung vorlegen zu können. Der WAK-Präsident erwartet eine schriftliche Antwort wie auch weitere Informationen in der Kommission. Diese wird nächste Woche möglicherweise eine zusätzliche Sitzung abhalten.
Das Geschäft liegt derzeit bei der Wirtschaftskommission des Ständerats. Diese hat laut Darbellay bereits zahlreiche Fragen an den Bundesrat gerichtet. Die beiden Kommissionen wollen sich koordinieren, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden.
Druck auf den Bundesrat
Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) sieht die Sistierung vor allem als Druckmittel. Jetzt müsse der Bundesrat die Fragen des Parlaments beantworten.
Es gebe Leute ausserhalb des Parlaments, die das Programm gesehen hätten, das die USA den Banken anbieten – unter ihnen offenbar Wirtschaftsprofessor Peter V. Kunz. Das Parlament aber, das entscheiden müsse, kenne das Programm nicht. Dies sei nicht annehmbar.
Leutenegger Oberholzer möchte vom Bundesrat auch wissen, ob es tatsächlich – wie kolportiert wird – von amerikanischer Seite eine Frist von 120 Tagen gebe, so dass die Dringlichkeit der parlamentarischen Behandlung nötig sei.
Weiter will Leutenegger Oberholzer erfahren, welche Banken betroffen sind. Manche sagten, für die Kantonalbanken komme das Programm gar nicht in Frage, weil das Verfahren gegen diese bereits laufe. Sie wolle Klarheit. Ausserdem wolle sie wissen, wie der Plan B aussehe.
Von der Traktandenliste gestrichen
SVP-Präsident Toni Brunner (SG) erwartet nicht, dass der Bundesrat dem Parlament zusätzliche Informationen zur Verfügung stellt. «Dafür müsste die amerikanische Seite grünes Licht geben, davon gehe ich nicht aus», sagte er der sda.
Der Bundesrat könne daher dem Auftrag, den er von der SP erhalten habe, nicht nachkommen. Wenn die SP bei ihrer Haltung bleibe, könne das Geschäft nicht in der laufenden Session behandelt werden und sei damit faktisch abtraktandiert.
Keine weiteren Informationen benötigt FDP-Präsident Philipp Müller (AG), der auch in der WAK des Nationalrats sitzt. Er habe das Gesetz und die Botschaft, dort stehe alles drin, sagte er. Die Vorlage werde auch nicht besser bloss dadurch, dass sie später behandelt werde.