Die französische Regierung muss in diesem und im nächsten Jahr ein Budgetloch von rund 40 Milliarden Euro stopfen. Zu diesem Schluss kommt der Rechnungshof, der am Montag seinen Bericht zum Zustand der Staatsfinanzen vorlegte.
Danach fehlen für dieses Jahr im Budget noch 6 bis 10 Milliarden Euro. Im nächsten Jahr ist die Lücke mit 33 Milliarden Euro mehr als dreimal so gross.
Der Rechnungshof hält es für „möglich“, die nötige Summe zusammenzubekommen. Dafür sei eine ähnliche Anstrengung nötig wie in den 90er Jahren vor der Einführung des Euro.
Die Regierung hält trotz eines Wachstums, das Finanzminister Pierre Moscovici am Wochenende auf 0,4 Prozent nach unten korrigierte, am Defizitziel von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in diesem Jahr fest. Im nächsten Jahr will die Regierung das Budgetdefizit auf die EU-Vorgabe von drei Prozent zurückfahren.
Höhere Steuern
Dieses Ziel ist laut Rechnungshof nur mit einer Steuererhöhung zu erreichen. Die Rechnungsprüfer nannten eine zumindest vorübergehende Erhöhung der Mehrwertsteuer oder der allgemeinen Sozialsteuer (CSG) als Möglichkeiten.
Die Regierung will die vom konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy eingeführte Mehrwertsteuererhöhung eigentlich wieder rückgängig machen. Eine Erhöhung einer der beiden Steuern sei „nur schwer vermeidbar“, heisst es im Bericht des Rechnungshofes.
Der neue französische Präsident François Hollande hatte den Rechnungshof bei seinem Amtsantritt um einen Kassensturz gebeten. Am Mittwoch soll die Regierung einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen, der den Zahlen Rechnung trägt.
Regierungschef Jean-Marc Ayrault schrieb den Ministerien in der vergangenen Woche bereits Ausgabenkürzungen von insgesamt 15 Prozent bis Ende 2014 vor. Auf Einnahmenseite soll unter anderem eine Reichensteuer von 75 Prozent für Einkommen über eine Million Euro Geld in die Kasse bringen.