Wegen der Ukraine-Krise hatte Paris die umstrittene Mistral-Lieferung an Russland im September auf Eis gelegt. Nun will Frankreich das Kriegsschiff doch ausliefern.
Trotz heftiger Einwände von NATO-Partnern will Frankreich offenbar nun doch Mitte November ein erstes Mistral-Kriegsschiff an Russland liefern: Der russische Rüstungskonzern Rosoboronexport habe für den 14. November eine Einladung zur Übergabe des Helikopter-Trägers «Wladiwostok» erhalten. Das sagte der russische Vize-Regierungschef Dmitri Rogosin am Mittwoch laut russischen Nachrichtenagenturen.
Der Helikopter-Träger «Wladiwostok» werde am 14. November im westfranzösischen Hafen Saint-Nazaire übergeben, sagte Rogosin. Dann solle auch bereits der Stapellauf für das zweite Mistral-Kriegsschiff erfolgen, dessen Lieferung an Russland für das nächste Jahr vorgesehen ist.
Über den Kurzbotschaftendienst Twitter veröffentlichte Rogosin ein Schreiben vom 8. Oktober, das nach seinen Angaben die Einladung zu der Übergabezeremonie in Saint-Nazaire ist.
Рособоронэкспорт получил приглашение на 14 ноября для передачи России первого «Мистраля» и спуска на воду второго pic.twitter.com/PJY5q3bLNT
— Dmitry Rogozin (@Rogozin) 29. Oktober 2014
Kritik von NATO-Partnerländern
Das Rüstungsgeschäft mit einem Gesamtvolumen von 1,2 Milliarden Euro hatte heftigen Protest bei einer Reihe von NATO-Partnerländern Frankreichs ausgelöst, darunter insbesondere die USA und baltische Staaten. Infolge des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland verschärfte sich die Kritik an Frankreich in diesem Jahr.
Frankreichs sozialistischer Präsident François Hollande hatte dennoch lange an der Lieferung festgehalten und darauf verwiesen, dass der im Jahr 2011 abgeschlossene Vertrag eingehalten werden müsse und nicht unter die EU-Sanktionen gegen Moskau wegen der Ukraine-Krise falle.
Erst Anfang September und infolge des massiven Drucks der NATO-Partner setzte Hollande die Lieferung aus. Er machte aber deutlich, dass geliefert werde, wenn bestimmte Bedingungen wie ein Waffenstillstand in der Ukraine erfüllt seien.
Waffenruhe als Bedingung
Frankreichs Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian hatte erst am Dienstag mitgeteilt, dass Hollande «im Laufe des November» seine Entscheidung zur Lieferung des ersten Schiffes bekanntgeben werde. Mitte Oktober hatte der Staatschef erneut hervorgehoben, dass die Waffenruhe in der Ukraine «vollständig respektiert» werden müsse, damit die Lieferung erfolgen könne.
Derzeit werden aus dem Osten der Ukraine noch fast täglich Kämpfe zwischen ukrainischen Regierungstruppen und pro-russischen Separatisten gemeldet.
Seit Juli werden bereits insgesamt rund 400 russische Marine-Soldaten in Saint-Nazaire für die «Wladiwostok» ausgebildet. Das Schiff absolvierte im September und bis Anfang Oktober zwei Übungsfahrten mit jeweils rund 200 russischen Soldaten an Bord. Moskau hatte bis zuletzt auf der Lieferung der beiden Mistral-Schiffe bestanden und mit der Forderung von Schadenersatz gedroht.
Die Schiffe der Mistral-Klasse sind die grössten französischen Kriegsschiffe nach dem Flugzeugträger «Charles de Gaulle». Sie können unter anderem mehrere Landungsboote, 16 Helikopter, 13 Panzer und 450 Soldaten unterbringen. Die baltischen Staaten und andere Nachbarländer Russlands fürchten, dass Russland die Schiffe für Landeoperationen einsetzen könnte.