Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und gegen den Terrorismus: Diese beiden Themen hat der neue französische Ministerpräsident Bernard Cazeneuve als Prioritäten seiner Regierung bezeichnet.
Er wolle dazu beitragen, dass die Zahl der Arbeitslosen sinke und die Bürger sich besser geschützt fühlten, sagte der sozialistische Politiker am Dienstag in der Pariser Nationalversammlung. Die hohe Arbeitslosigkeit gilt als eines der drängendsten Probleme in Frankreich.
Cazeneuve sagte in seiner Regierungserklärung weiter, die Beschäftigungspolitik der Regierung seit 2012 beginne zu wirken. Nach offiziellen Angaben waren im Oktober knapp 3,5 Millionen Menschen ohne Beschäftigung.
Den Reformplänen des konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon erteilte Cazeneuve eine Absage. «Man kann reformieren ohne zu beschädigen, man kann modernisieren ohne zu zerstören», sagte er.
Cazeneuve kritisierte insbesondere Fillons Pläne zum Abbau von 500’000 Stellen im öffentlichen Dienst. «Das stellt die Fähigkeit des Staates infrage, seine grundlegendsten Aufgaben zu erfüllen», betonte Cazeneuve.
Im Kampf gegen den Terrorismus verwies Cazeneuve unter anderem auf die Entscheidung des Kabinetts vom Wochenende, den Ausnahmezustand bis Mitte Juli zu verlängern. Der frühere Innenminister Cazeneuve ist der Nachfolger von Regierungschef Manuel Valls, der sich auf seine Präsidentschaftkandidatur konzentrieren will.
Die sozialistische Regierung ist noch für rund fünf Monate im Amt. Laut Umfragen gilt es als wahrscheinlich, dass Fillon die Präsidentschaftswahl gewinnt.