Wegen Ausspähung europäischer Bürger durch die USA haben in Frankreich zwei Menschenrechtsorganisationen Klage eingereicht. Die Klage sei formell gegen Unbekannt gerichtet, sagte der Anwalt der Organisation FIDH und der Menschenrechtsliga, Emmanuel Daoud, im Radio.
Im Visier seien aber US-Konzerne wie der Software-Hersteller Microsoft, die Internetanbieter Yahoo und Google, soziale Netzwerke wie Facebook und YouTube oder auch Apple. Die Kläger wollen ermitteln lassen, welche Rolle diese Unternehmen beim US-Spähprogramm «Prism» spielen.
Es sei zu vermuten, dass die fraglichen Firmen «in unterschiedlichen Perioden» der Bundespolizei FBI und dem US-Geheimdienst NSA ihre Computerserver zur Verfügung gestellt hätten, sagte Daoud. FBI und NSA hätten so Zugang zu den Daten aller Nutzer dieser Internetdienste erhalten.
Zwar hätten die fraglichen Unternehmen beteuert, sie seien über «Prism» nicht informiert gewesen, sagte der Anwalt. Sie hätten aber möglicherweise nicht die ganze Wahrheit gesagt.
Mögliche Ermittlungen dürften auch die französischen Tochterunternehmen der US-Konzerne betreffen, sagte der Anwalt. Die Klage betreffe unter anderem mutmassliche Verstösse gegen Datenschutzregelungen und Angriffe auf das Privatleben.
Auch in der Schweiz
Auch in der Schweiz wurden in der Affäre bereits juristische Schritte eingeleitet. Die Interessengemeinschaft Digitale Gesellschaft hatte am Wochenende bei der Bundesanwaltschaft insbesondere wegen verbotenen Nachrichtendiensts Strafanzeige gegen unbekannt eingereicht.
Die Bundesanwaltschaft werde ersucht, eine Strafuntersuchung zu eröffnen, die Täterschaft zu ermitteln und entsprechend Anklage zu erheben. Die Digitale Gesellschaft vermutet, dass mit den Spähprogrammen möglicherweise Straftaten gegen die Schweiz und ihre Bewohner begangen wurden.
Nach den Enthüllungen des flüchtigen US-Agenten Edward Snowden steht der US-Geheimdienst NSA im Verdacht, mit seinem Programm «Prism» weltweit die Internet-Kommunikation zu bespitzeln. Auch Dienststellen der EU und diplomatische Vertretungen sollen ausspioniert worden sein.
Den Vorwürfen geht inzwischen eine Expertengruppe aus Vertretern der Europäischen Kommission, der EU-Staaten und der US-Regierung nach.