Begleitet von neuen Drohungen aus der Türkei hat der französische Senat dem Völkermord-Gesetz zugestimmt. Die Türkei hatte bereits vorher angekündigt, bei einem Ja ihre Strafmassnahmen gegen Frankreich zu verschärfen und vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu klagen.
Der von der französischen Nationalversammlung bereits im Dezember beschlossene und vom Senat nun bestätigte Gesetzentwurf sieht für das Leugnen eines in Frankreich anerkannten Völkermordes eine Haftstrafe von einem Jahr und Geldstrafen von bis zu 45’000 Euro vor.
Zu den von Frankreich anerkannten Völkermorden gehört jener an den Armeniern zur Zeit des Osmanischen Reiches während des Ersten Weltkriegs. Der Gesetzestext passierte die zweite Kammer ohne jegliche Änderung. Er gilt damit als vom Parlament angenommen und kann in Kraft treten.
127 Senatoren in der von den oppositionellen Sozialisten dominierten Kammer stimmten für den Gesetzentwurf und 86 Senatoren dagegen. Viele Senatoren waren der siebeneinhalbstündigen Debatte ferngeblieben.
Kritiker auch in Frankreich
Die Kritiker des Entwurfes im Senat hatten vergeblich versucht, diesen mit Änderungsanträgen und Anträgen zur Unzulässigkeit der Vorlage zu Fall bringen.
Auch in Frankreich hatte der von einer konservativen Abgeordneten eingebrachte Gesetzestext über die Parteigrenzen hinweg Kritiker auf den Plan gerufen. Selbst Regierungsvertreter wie Aussenminister Alain Juppé brachten Vorbehalte zum Ausdruck.
Bis zu 1,5 Millionen Opfer
Während der ersten Weltkrieges waren im damaligen Osmanischen Reich bis zu 1,5 Millionen dort lebende Armenier von den Türken getötet worden. Viele Wissenschaftler und auch einige Staaten bezeichnen die Massaker und Todesmärsche als Völkermord. Die Türkei als Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reichs streitet den Völkermord bis heute ab und spricht von kriegsbedingten Massnahmen mit Toten auf beiden Seiten.
Die Türkei sieht in dem französischen Gesetz ein wahltaktisches Manöver von Frankreichs konservativem Präsidenten Nicolas Sarkozy, um sich die Unterstützung der mehr als 400’000 armenischstämmigen Wähler in Frankreich zu sichern. In Frankreich wird im Frühjahr ein neuer Präsident gewählt.