Französisches Parlament stimmt für 50-Milliarden-Euro-Sparplan

Lichtblick für die gebeutelte Regierung Hollande: Die französische Nationalversammlung hat das Sparpaket seines Premierministers Manuel Valls angenommen. Bis 2017 sollen 50 Milliarden Euro eingespart werden.

Frankreichs Premierminister Manuel Valls am Dienstag in Paris (Bild: sda)

Lichtblick für die gebeutelte Regierung Hollande: Die französische Nationalversammlung hat das Sparpaket seines Premierministers Manuel Valls angenommen. Bis 2017 sollen 50 Milliarden Euro eingespart werden.

Die französische Nationalversammlung hat dem 50-Milliarden-Euro-Sparpaket der Regierung zugestimmt. Für den Plan stimmten am Dienstagabend 265 Abgeordnete, dagegen 232. Es gab 67 Enthaltungen. Die Einsparungen beziehen sich auf den Zeitraum bis 2017.

Zahlreiche Abgeordnete vor allem aus dem linken Lager halten das Stabilitätsprogramm der Regierung für sozial ungerecht. Um den rebellierenden Abgeordneten entgegenzukommen, hatte Premierminister Manuel Valls seinen Sparplan am Montag leicht abgemildert. So sollen Renten erst ab 1200 Euro eingefroren werden.

«Gründungspakt» für Hollande

Die Rechnung ging auf. 265 zu 232 Abgeordnete stimmten für das Sparpaket. In einer ersten Reaktion zeigte sich Valls erfreut. Er sehe darin einen «Gründungsakt» für die Fortsetzung der fünfjährigen Amtszeit von Präsident François Hollande, sagte Valls. Er halte es für gut, über solche Fragen im Parlament abzustimmen, die das Land auf seinem Weg in die Zukunft festlegten.

Valls ist seit Ende März im Amt, er löste den vorherigen Premier Jean-Marc Ayrault ab. Hollande ist seit fast zwei Jahren im Amt und verzeichnet in Meinungsumfragen extrem schlechte Beliebtheitswerte.

Regierung will EU-Defizitvorgabe einhalten

Das Votum der Nationalversammlung über den Sparplan ist nicht bindend, hat aber einen hohen politischen Stellenwert. Die Regierung in Paris will mit Hilfe des Sparpakets die EU-Defizitvorgabe von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ab 2015 einhalten.

Im vergangenen Jahr betrug das Defizit 4,3 Prozent, für dieses Jahr sind 3,8 Prozent vorgesehen. Nach der Abstimmung in der Nationalversammlung wird das Stabilitätsprogramm an die EU-Kommission in Brüssel übermittelt, die die Pariser Haushaltspläne dann unter die Lupe nimmt.

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