Die Frauenoase und das Zentrum Selbsthilfe erhalten vom Kanton Basel-Landschaft weiterhin Geld. Der Landrat hat den Kürzungsantrag der Regierung am Donnerstag abgelehnt. Mit der Auflösung der bestehenden Verträge hatte diese jährlich 223’000 Franken einsparen wollen.
In der Schlussabstimmung stellte sich der Landrat mit 46 gegen 38 Stimmen bei 3 Enthaltungen gegen die Kürzung. Ausschlag gab im Landrat die CVP, die nach der Debatte zusammen mit Rot-Grün gegen die Kürzung stimmte. Vereinzelt waren auch FDP- und SVP-Vertretende gegen den Regierungsantrag.
Der Vertrag mit der Frauenoase läuft so unverändert bis 2017 weiter, derjenige mit dem Zentrum Selbsthilfe bis 2018. Konkret bekommt die Frauenoase derzeit jährlich 75’000 Franken und das Zentrum Selbsthilfe jährlich 148’000 Franken.
Folgekosten höher als Spareffekt
Gegen die Kürzungen gab es im Parlament viel Widerstand: SP, Grüne und EVP bemängelten das kurzfristige Handeln. Treffen würden diese Kürzungen Präventionsmassnahmen; daher wäre mit wesentlich höheren Folgekosten zu rechnen.
Das Zentrum Selbsthilfe richte sich etwa an Personen, die nach einem Aufenthalt in der Psychiatrie Betreuung brauchen. Erhalten sie diese nicht, drohe ein neuer teurer Psychiatrie-Aufenthalt, warnte die SP-Fraktion. Bei der Frauenoase treffe es die «schwächsten Glieder der Gesellschaft». Hier seien hohe Folgekosten bei der Sozialhilfe zu befürchten.
Überdies habe der Kanton diesen Institutionen das Geld versprochen. Damals sei der Landrat der Meinung gewesen, dass diese Mittel eine nachhaltig Wirkung erzielen würden, sagte die Grünen/EVP-Fraktion.
SP-Antrag auf Nichteintreten scheitert
FDP und SVP stellten sich dagegen mit grossem Mehr hinter den Antrag der Regierung. Der Kanton stehe mit dem Rücken zu Wand, hiess es seitens der FDP. Die Organisationen seien seit vergangenem Sommer auf die Reduktion vorbereitet worden, sagte die SVP-Fraktion. Wichtig sei, dass keine der Institutionen so in ihrer Existenz bedroht sei.
Die SP beantragte, erst gar nicht auf die Vorlage einzutreten. Dies lehnte der Landrat jedoch mit 43 gegen 40 Stimmen bei einer Enthaltung ab.
Verworfen wurde ebenfalls ein Antrag aus CVP-Kreisen: Dieser wollte nur dem Zentrum Selbsthilfe weiterhin Beiträge zugestehen, diese aber auf 100’000 Franken kürzen. Das Kosten und Nutzen-Verhältnis stimme hier und man könne nicht einfach Menschen ihrem Schicksal überlassen. Die Arbeit der Frauenoase sei jedoch zu teuer, eine Kürzung daher gerechtfertigt, argumentierte der Antragsteller. Dieser Antrag blitzte mit 72 gegen 12 Stimmen ab.