Die Schweiz hat in den Verhandlungen mit China für ein Freihandelsabkommen laut Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann keine Konzessionen in «sensiblen Bereichen» machen müssen. Der Bundesrat gab weitere Details zum Ergebnis preis, das er als gut beurteilt.
Ende vergangener Woche haben sich die Schweiz und China auf die Eckwerte des Freihandelsabkommens geeinigt. Am Mittwoch orientierte Schneider-Ammann die Landesregierung. Vor den Medien sprach der Wirtschaftsminister von guten Ergebnissen auf der ganzen Breite und einem umfassenden Verhandlungsresultat.
Er zeigte sich zuversichtlich, dass das Abkommen auch in den skeptisch gestimmten Landwirtschaftskreisen Akzeptanz finden wird. Bei einer Vororientierung am Montag sei das Ergebnis von Seiten der Verbandsspitze wie auch von der Nahrungsmittelindustrie wohlwollend aufgenommen und verdankt worden. Bauern befürchten, dass einheimische Produkte durch chinesische Waren verdrängt werden.
Ängste abbauen
Die Erleichterungen gegenüber China im Agrarbereich blieben laut Schneider-Ammann im Rahmen der existierenden Zollkontingente. Zolltarife ausserhalb der Kontingente würden nicht angetastet, und Vorschriften bezüglich Hygiene, Gesundheit, Sicherheit und Kennzeichnung blieben intakt. «Wenn die Details bekannt werden, sollten weitere Ängste abgebaut werden können.»
Auch zu weiteren Punkten, die in der Schweiz als umstritten thematisiert wurden, fanden die Unterhändler laut Schneider-Ammann gute Lösungen. Für die Erwähnung der Menschenrechte sei in der Präambel eine Formulierung vorgesehen, ein Kapital sei den Umweltrechten gewidmet und zu Arbeiterrechten und sozialen Aspekten gebe es ein Parallelabkommen.
Unterzeichnung in den nächsten Monaten
Den Inhalt des Freihandelsabkommens macht Schneider-Ammann häppchenweise öffentlich. Weitere Informationen stellte der FDP-Bundesrat für nächste Woche in Aussicht, wenn der chinesische Premierminister die Schweiz besucht. Dieser anstehende Besuch habe zum Schluss die Verhandlungen beschleunigt.
Veröffentlicht wird der Vertrag, wenn er unterzeichnet ist, was «in den nächsten Monaten» stattfinden soll. Derzeit laufen auf beiden Seiten rechtliche Abklärungen und Konsultationen. Das Parlament wird den Vertrag absegnen müssen.
Der sichtlich erfreute Schneider-Ammann betonte erneut die Wichtigkeit des Abkommens mit dem drittwichtigsten Handelspartner der Schweiz. Für Exportunternehmen sei China ein wichtiger Absatzmarkt. Das Abkommen garantiere aber beispielsweise auch einen direkten Kontakt mit den Behörden.