Die Gruppe der „Freunde Syriens“ haben die verschiedenen Kräfte der Opposition gegen Machthaber Baschar al-Assad zum Zusammenhalt aufgefordert. Bei einem Treffen in Paris ermahnten die mehr als 100 Staaten und internationalen Organisationen die Assad-Gegner am Freitag, eine „glaubwürdige Alternative“ zum aktuellen Regime zu bilden.
Die syrische Opposition bietet seit Monaten ein Bild der Zerstrittenheit. Die „Freunde Syriens“ wollen zugleich die Bemühungen um eine neue Syrien-Resolution des UNO-Sicherheitsrats vorantreiben. Frankreichs Präsident François Hollande sagte, die bisherige Bilanz des Konflikts mit mehr als 16’000 Toten sei „unerträglich“.
Der Sicherheitsrat müsse „schnellstmöglich“ geeignete Massnahmen für ein Ende der Gewalt ergreifen. Der Friedensplan von Sondervermittler Kofi Annan sei dafür weiterhin das „sicherste Mittel“.
In der Abschlusserklärung des Treffens, die der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt, wird „dringend“ ein Beschluss nach Kapitel VII der UNO-Charta gefordert, um Massnahmen nach Artikel 41 durchzusetzen.
Ohne Russland und China
Damit könnten – unter Ausschluss von Waffengewalt – weltweit gültige Sanktionen gegen das Assad-Regime verhängt werden. Angesichts des Widerstands der beiden Veto-Mächte Russland und China ist dafür im Sicherheitsrat jedoch keine Lösung in Sicht.
Als Gastgeber des Treffens forderte Hollande Moskau und Peking auf, ihre Blockade zu beenden. Russland und China hatten auf eine Teilnahme in Paris verzichtet. US-Aussenministerin Hillary Clinton bat beide Länder, nicht weiter „an der Seitenlinie zu stehen“. Zugleich warnte sie vor einem Flächenbrand in der Region. Syrien sei ein Land mit einer „massiven Kriegsmaschine“.
In der gemeinsamen Erklärung verlangen die „Freunde Syriens“ von Assad einen Machtverzicht und ein sofortiges Ende der Gewalt. Die Unterdrückung und Gewalt in Syrien brächten die Stabilität der gesamten Region in Gefahr.
In der Abschlusserklärung spricht sich die Gruppe auch für die Bildung einer Übergangsregierung aus. Dazu heisst es: „Alle, die die Glaubwürdigkeit eines Übergangs untergraben würden, sollen davon ausgeschlossen werden.“ Beim Treffen der Syrien- „Aktionsgruppe“ am letzten Samstag in Genf war eine solche Formulierung am Widerstand Russlands und Chinas gescheitert.