Bei den Walliser Staatsratswahlen hat keiner der Kandidierenden auf Anhieb das absolute Mehr erreicht. SVP-Herausforderer Oskar Freysinger machte überraschend das beste Resultat und liess sämtliche bisherigen Regierungsräte sowie Christian Varone hinter sich.
Die Walliser Zauberformel 3 CVP , 1 FDP, 1 SP ist seit Sonntag nicht mehr in Stein gemeisselt. SVP-Nationalrat Freysinger erzielte mit 53’178 Stimmen das Spitzenresultat und distanzierte den in der Türkei angeklagten Varone um fast 21’000 Stimmen.
Damit muss die FDP gar um ihren bisherigen Staatsratssitz zittern. Da keiner der Kandidierenden auf Anhieb das absolute Mehr von 67’870 Stimmen erreichte, kommt es am 17. März mit grosser Wahrscheinlichkeit zu einem zweiten Wahlgang.
Schon seit den ersten Bezirksresultaten lag der 52-jährige Gymnasiallehrer und SVP-Nationalrat an der Spitze vor dem Volkswirtschaftsdirektor und früheren CVP-Nationalrat Jean-Michel Cina.
Cina reihte sich schliesslich mit 50’256 Stimmen auf dem zweiten Platz ein. Der Oberwalliser gehört seit 2005 der Regierung an und ist das amtsälteste Exekutivmitglied.
Varone auf zweitletzten Platz
Hinter Freysinger und Cina folgen die beiden bisherigen CVP-Staatsräte Jacques Melly mit 47’589 Stimmen und Maurice Tornay mit 46’728 Stimmen. Auf dem fünften Platz liegt mit 35’491 Stimmen SP-Staatsrätin und Justizdirektorin Esther Waeber-Kalbermatten, die vor vier Jahren als erste Frau in die Walliser Regierung gewählt wurde.
Das mit Spannung erwartete Rennen um den Sitz des zurücktretenden Erziehungsdirektors Claude Roch ging im ersten Wahlgag unerwartet deutlich zu Gunsten von Freysinger aus.
Varone erhielt lediglich 32’422 Stimmen und muss sich mit dem zweitletzten Platz zufrieden geben. Das Schlusslicht bildet der Grüne Christophe Clivaz mit 15’856 Stimmen. Die Wahlbeteiligung betrug 68,14 Prozent.
Freysinger erfreut über Bombenresultat
Varone anerkannte in einer ersten Reaktion, dass Freysinger ein „überragendes“ Resultat gemacht habe. Die FDP werde das Resultat nun analysieren und am Montag an einer ausserordentlichen Generalversammlung das weitere Vorgehen besprechen.
Zurzeit seien alle Optionen offen, sagte Varone der Nachrichtenagentur sda. Die FDP werde jedoch alles unternehmen, um ihren Sitz in der Walliser Regierung zu retten. Freysinger sagte, er hätte nie erwartet, dass er so gut abschneiden würde. Das Resultat sei „eine Bombe, ein Tsunami“.
Stein-Affäre belastet Varone weiter
Brisant bleibt die Ausgangslage für den zweiten Wahlgang nicht zuletzt auch wegen des nach wie vor hängigen Prozesses gegen Varone vor einem Gericht in der Türkei. Der 49-jährige Walliser Polizeikommandant ist in Antalya angeklagt, weil er im Sommer ein angeblich archäologisch wertvolles Marmorstück in die Schweiz transportieren wollte.
Dabei wurde er an der Grenze erwischt und verbrachte einige Tage in Untersuchungshaft. Die nächste Anhörung wurde auf den 19. März, zwei Tage nach dem zweiten Wahlgang angesetzt.
Varone hatte am 14. Februar im téléjournal des Westschweizer Fernsehens RTS erklärt, bei einer unbedingten Verurteilung würde er die Konsequenzen ziehen und die Wahl in den Staatsrat nicht annehmen. Eine unbedingte Verurteilung wäre mit dem Amt nicht kompatibel, sagte Varone.
SVP gewinnt Sitze im Parlament
Im Grossen Rat verloren die C-Parteien ihre Mehrheit. Im 130köpfigen Kantonsparlament verfügen CSP und CVP 7 Sitze weniger und verfügen neu nur noch über 61 Mandate. Die SVP gewinnt 9 Sitze hinzu und stellt neu 21 Grossräte.
Das linke Lager verliert zwei Sitze und zählt noch 20 Vertreter im Grossen Rat. Dies ist auch auf die Zersplitterung der linken Allianz von SP und Grünen im Bezirk Sion zurückzuführen. Die FDP kann ihre 28 Sitze halten.