Erdbeben bei Frankreichs Rechtsextremen: Der Front National hat ihren Gründer Jean-Marie Le Pen im Streit um antisemitische Provokationen aus der Partei geworfen.
Das Exekutivbüro des Front National (FN) als höchstes Parteiorgan beschloss am Donnerstagabend «mit der erforderlichen Mehrheit» den Ausschluss ihres Parteigründers Jean-Marie le Pen, wie der FN in einer kurzen Stellungnahme mitteilte. «Die vollständige und begründete Entscheidung wird Herrn Le Pen in Kürze übermittelt», erklärte der Front National in einer nur zwei Sätze langen Mitteilung.
Zuvor hatte sich der FN-Ehrenvorsitzende drei Stunden lang vor der Parteiführung wegen seiner antisemitischen Äusserungen verantworten müssen. Der Europaabgeordnete hatte zuletzt Anfang April die NS-Gaskammern als «Detail» der Geschichte des Zweiten Weltkriegs bezeichnet.
Parteichefin Marine Le Pen hatte daraufhin mit ihrem Vater gebrochen. Die Parteiführung wirft dem Parteipatriarchen auch vor, in der folgenden Fehde seine Tochter wiederholt persönlich attackiert – «Ich schäme mich, dass die Vorsitzende der FN meinen Namen trägt» – und schwere Angriffe gegen ihre rechte Hand Florian Philippot gefahren zu haben.
Rechtliche Schritte angekündigt
Jean-Marie Le Pen äusserte sich empört über seinen Rauswurf aus der Partei und kündigte juristische Schritte an. Er werde «selbstverständlich» gegen seinen Parteiausschluss vor Gericht ziehen, sagte der 87-jährige FN-Ehrenvorsitzende im Sender i-Télé. Er sei «Opfer eines Hinterhalts» und «in die Falle gelockt» worden.
Marine Le Pen ihrerseits machte ihren Vater selbst für dessen Rauswurf verantwortlich. «Jean-Marie Le Pen hat einen Prozess losgetreten, dessen Ausgang er kannte», sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Der Parteigründer habe «seit Wochen Fehler» aneinandergereiht «die nur eine solche Entscheidung nach sich ziehen konnten».
Zwei Angriffe abgewehrt
Bereits Anfang Mai liess die Front-National-Führung Jean-Marie Le Pens Parteimitgliedschaft ausser Kraft setzen. Ein Gericht kassierte diese Entscheidung aber aus formellen Gründen.
Auch Marine Le Pens Versuch, ihrem Vater den Ehrenvorsitz der Front National zu entziehen, schlug fehl: Zwar sprachen sich 94 Prozent der FN-Mitglieder bei einer schriftlichen Befragung dafür aus, den Titel des Ehrenvorsitzenden aus den Parteistatuten zu streichen.
Ein Gericht hatte diese Briefwahl aber schon vor ihrem Ende für ungültig erklärt. Die Richter argumentierten, für eine Änderung der Parteistatuten sei ein ausserordentlicher Parteitag nötig.
Die Parteichefin und Partei-Vize Philippot nahmen am Donnerstag nicht an der Sitzung des Exekutivbüros teil – sie wollten nicht zugleich «Richter und Konfliktpartei» sein. Beide befürchten, ansonsten könnte eine Entscheidung des Gremiums wieder von der Justiz rückgängig gemacht werden. Jean-Marie Le Pen dürfte gegen seinen Rauswurf vor Gericht ziehen.
Image verbessern
Marine Le Pen hatte Anfang 2011 die Führung der Front National von ihrem Vater übernommen, die dieser 1972 gegründet und dann vier Jahrzehnte angeführt hatte. Mit einer Abkehr von den offen antisemitischen und rassistischen Parolen des Parteigründers will sie der rechtsextremen Partei ein besseres Image verschaffen.
Die Strategie scheint sich auszuzahlen: Bei der Europawahl im Mai 2014 wurde die FN erstmals stärkste Kraft in Frankreich. Bei den Präsidentschaftswahlen 2017 könnte Marine Le Pen Umfragen zufolge in die Stichwahl einziehen.