Der aus der kommunistischen Partei ausgeschlossene frühere chinesische Spitzenpolitiker Bo Xilai hat jetzt auch seinen Parlamentssitz verloren. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete am Samstag, dem 63-Jährigen sei das Mandat entzogen worden sei.
Bo werden die Verwicklung in den Mord an einem britischen Geschäftsmann und Korruption vorgeworfen. Er wurde kurz vor dem Sprung in den Ständigen Ausschuss des Politbüros – dem eigentlichen Machtzentrum Chinas – gestürzt.
Kurz vor dem Parteitag der chinesischen Kommunisten, der im November den Generationswechsel in der Führung besiegeln soll, wurde die potenzielle Sprengkraft der Affäre deutlich.
Die offiziellen Medien zeigten sich um Klarstellung bemüht, dass die Partei ohne Ansehen der Person unnachsichtig gegen Fehlentwicklungen und Korruption in den eigenen Reihen vorgehe. Bo sei seiner Vorbildfunktion als Spitzenfunktionär nicht gerecht geworden, hiess es in einem Xinhua-Kommentar.
Ermittlungen begonnen
Für seine linken Anhänger ist Bo wegen seiner Kritik an der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich Opfer eines Komplotts geworden. Bo sei unversehens zum Dämon gemacht worden, kritisierte die Linke auf ihrer Internetseite „Rotes China“.
Gegen Bo wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Ein Gericht verurteilte seine Frau wegen des Giftmords an dem Briten Neil Heywood zum Tode, setzte die Strafe aber zur Bewährung aus.