Einen Tag nach Beginn eines umstrittenen Prozesses gegen den russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny hat die Justiz ein fünftes Verfahren eröffnet. Kritiker der Regierung halten das Verfahren für politisch motiviert.
Der 36-Jährige und sein Bruder Oleg hätten 2008 mit Hilfe einer Tarnfirma einen Staatsauftrag erschlichen, teilte die Ermittlungsbehörde am Donnerstag mit. Der Schaden dadurch betrage 3,8 Millionen Rubel (etwa 112’000 Franken).
«Es ist offensichtlich, dass alle gegen Nawalny laufenden Verfahren politisch motiviert sind», sagte die prominente Menschenrechtlerin Swetlana Gannuschkina der Agentur Interfax. Beobachter gehen davon aus, dass der Kreml den Kritiker von Präsident Wladimir Putin kaltstellen will. Der Blogger hatte vor kurzem Ambitionen auf das Präsidentenamt geäussert.
Justiz bereitet weitere Anklagen vor
Nawalny reagierte sarkastisch auf die Vorwürfe. Das Vorgehen zeige, dass die Opposition bisher alles richtig mache, sagte er. In dem Untreueverfahren in der Stadt Kirow drohen ihm zehn Jahre Haft. Zudem bereitet die Justiz weitere Anklagen vor.
Ex-Finanzminister Alexej Kudrin warnte, das scharfe Vorgehen gegen Nawalny sei «schädlich» für das Investitionsklima in Russland. In Moskau demonstrierten am Vorabend etwa 1500 Menschen für Nawalny und die Freilassung politischer Gefangener.