Für Basel-Stadt bleiben Auswirkungen im Promillebereich

Im Kanton Basel-Stadt könnte der Wegfall der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank zwar den knappen Überschuss im Budget 2014 in einen Fehlbetrag verwandeln. Doch der Gewinnanteil macht am Gesamtertrag des Kantons nur gerade vier Promille aus.

Im Kanton Basel-Stadt könnte der Wegfall der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank zwar den knappen Überschuss im Budget 2014 in einen Fehlbetrag verwandeln. Doch der Gewinnanteil macht am Gesamtertrag des Kantons nur gerade vier Promille aus.

Basel-Stadt hat für 2014 einen Anteil aus der Gewinnausschüttung der Nationalbank von 15,6 Millionen Franken budgetiert. Der Gesamtertrag im Voranschlag beträgt jedoch 3,75 Milliarden Franken, wie Kaspar Sutter, Generalsekretär des Finanzdepartements am Montag auf Anfrage festhielt. Der Gewinnanteil entspreche davon nur vier Promille.

Der Wegfall der Gewinnausschüttung sei zudem ein einmaliger Vorgang und nicht strukturell begründet, sagte Sutter weiter. Und Basel-Stadt betreibe eine «langfristige und kontrollierte Ausgabenpolitik», die nicht von kurzfristigen Ertragsschwankungen abhängig sei.

Für 2014 hat der Kanton einen Überschuss in der Erfolgsrechnung von 2,2 Millionen Franken budgetiert. Fallen die 15,6 Millionen der Nationalbank weg, ergäbe sich zwar ein Fehlbetrag. Doch Änderungen werde es auch auf anderen Budgetpositionen geben, relativierte Sutter.

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