Der finanziell angeschlagene Kanton Baselland will in den nächsten Jahren hunderte Millionen Franken in den Ausbau seines Strassennetzes investieren. Eine von der Regierung in Auftrag gegebene Studie bestätigt nun, dass für die geplanten Grossprojekte das Geld noch fehlt.
Erstellt wurde das am Donnerstag in Muttenz den Medien vorgestellte Gutachten zur Strassenrechnung des Kantons Basel-Landschaft von der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW). Drei Professoren kommen dabei in einer Modellrechnung zum Schluss, dass die heute den Strassen zugerechneten Erträge nicht ausreichen, um langfristig die Kosten für ein funktionsfähiges Strassennetz zu decken.
Strassenrechnung 2011 mit Überschuss
Konkret wurde an der FHNW auf Grundlage konkreter Daten und Fakten eine Strassenrechnung für das Jahr 2011 erstellt. Diese basiert indes auf einer rein betriebswirtschaftlichen Betrachtungsweise mit messbaren Kosten und Erträgen, wie Professor Emilio Sutter sagte. Volkswirtschaftliche Aspekte wie etwa die Folgekosten von Lärm und Abgasen wurden nicht berücksichtigt.
Für das Jahr 2011 weist diese Strassenrechnung einen Überschuss von rund 20 Millionen Franken aus. Dies entspricht einem Eigenwirtschaftlichkeitsgrad von 119 Prozent. Bei einer statischen Betrachtung seien die Strassenkosten also gedeckt und die Lage sei folglich gut, hiess es.
In Zukunft defizitär
Düster fallen dagegen die Prognosen der FHNW-Fachleute für die Zukunft aus. In ihrer Modellrechnung rechnen sie für die nächsten 35 Jahre für die Kantonsstrassen mit einem jährlichen Defizit von 30 Millionen Franken. Ausgaben von 148 Millionen stehen Einnahmen von nur 118 Millionen Franken pro Jahr gegenüber.
Werden all die Strassenprojekte realisiert, die der Kanton in der Pipeline hat, steigt der jährliche Aufwand um 94 Millionen Franken. Für die Verfasser der Studie ist deshalb klar, dass die Finanzierung der neuen Strassen zusätzliche Mittel erfordert.
Wie die Strassenprojekte konkret finanziert werden sollen, war an der Medienkonferenz nicht zu erfahren. Die Regierung sei daran, die Entscheidungsgrundlagen für die Finanzierung dieser Investitionen zu erarbeiten, sagte Finanzdirektor Anton Lauber. Geplant seien Spezialfinanzierungen.
Baudirektorin Sabine Pegoraro hatte schon 2014 einen Spezialfonds für die Finanzierung neuer Strassen aufs Tapet gebracht. Eine Verlängerung der Aufhebung des Verkehrssteuerrabatts steht für sie dagegen nicht zur Diskussion, wie sie am Donnerstag bekräftigte. Auf diese Massnahme zur Finanzierung der H2 werde wie versprochen per Ende 2016 verzichtet.
Nach Angaben der Regierung macht die Studie auch deutlich, dass die Strassenrechnung nicht für das aktuelle strukturelle Defizit des Kantons verantwortlich ist. Das rot-grüne Lager hat immer wieder kritisiert, dass auch überrissene Investitionen die Sparmassnahmen nötig gemacht haben, die derzeit die Baselbieter Politik prägen.
Die Regierung hat den FHNW-Bericht «zustimmend» zur Kenntnis genommen – dies rund fünf Wochen vor der Abstimmung über die Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil (ELBA). Das Komitee «Keine Milliarden für Luxusstrassen» von Links- und Mitteparteien sowie Umweltverbänden hat gegen diese Ausbauvariante mit geschätzten Investitionen von 1,8 Milliarden Franken das Referendum ergriffen.