Die Leistung von rund 27 Millionen, die eine Anwaltskanzlei 2013 für das Verteidigungsdepartement (VBS) erbrachte, steht im Zusammenhang mit der Beschaffung des aktuellen Bundesratsjets. Wegen dieser Summe landete die Kanzlei auf der Liste der Top-Lieferanten des VBS.
In Wirklichkeit war sie bloss eine zwischengeschaltete Vertragspartnerin. Die Kanzlei mit Sitz in Zürich und Genf erhielt nämlich von der Rüstungsbeschafferin Armasuisse den Auftrag, den Kauf des Bundesratsjet treuhänderisch abzuwickeln.
Die Beschaffung der Falcon 900 EX ging korrekt über die Bühne, kommt die Eidg. Finanzkontrolle (EFK) nach der Prüfung der Zahlungsabwicklung nun zum Schluss.
Die Beauftragung eines Treuhänders für internationale Kaufgeschäfte, namentlich in der Luftfahrt, sei ein übliches Vorgehen, hält sie in ihrem Bericht vom Donnerstag fest.
Dass bei der Bekanntgabe der Top-Lieferanten jedoch nicht der effektive Begünstigte, sondern der zwischengeschaltete Vertragspartner veröffentlicht wurde, sei nicht ersichtlich und solle zukünftig vermieden werden.
Öffentlichkeitsgesetz
Auslöser für die EFK-Prüfung war die Forderung von Journalisten nach einer Offenlegung der wichtigsten Lieferanten des Bundes. Sie beriefen sich dabei auf das Öffentlichkeitsgesetz und gingen dafür bis vor Bundesgericht, das ihnen Recht gab.
Der Bund veröffentlichte deshalb im Sommer 2016 erstmals eine Liste seiner 50 wichtigsten Lieferanten für die Jahre 2013 bis 2015. Auf dieser Liste fiel diese Zahlung von rund 27,3 Millionen Franken vom Verteidigungsdepartement (VBS) an eine Anwaltskanzlei auf, die dann geprüft wurde.
In einer eigenen Stellungnahme schreibt Armasuisse, das Zwischenschalten eines Treuhänders komme in ihrem Kerngeschäft «Rüstungsbeschaffungen» nicht oft vor und stelle eine aussergewöhnliche Konstellation dar.
Sie ruft gleichzeitig in Erinnerung, dass dieses Vorgehen in gewissen Fällen bewusst gewählt werde, um direkte Kontakte zu vermeiden. Dies liege in der Natur der Treuhand und sei deren raison d’être. Armasuisse kritisiert zudem, die Aufbereitung der gewünschten Zusatzinformationen sei sehr zeitintensiv ausgefallen und stehe im Widerspruch zu den immer knapper werdenden Ressourcen.
Occasion-Jet
Beim Bundesratsjet handelt es sich eine Falcon 900 EX Baujahr 2008. Er ist seit Juni 2013 im Einsatz. Die Maschine ist aus zweiter Hand. Armasuisse kaufte den Jet von der monegassischen Regierung, als Ersatz für den Vorgängerjet des Bundesrats, der in die Jahre gekommen war. Die Finanzierung der Falcon 900 EX erfolgte zu Lasten des ordentlichen VBS-Budgets.