Mit 126’000 Unterschriften hat ein gemischtes Komitee eine Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen eingereicht. Die Initianten machten auf dem Bundesplatz mit einer spektakulären Aktion auf sich aufmerksam: Sie schütteten acht Millionen Fünfräppler aus.
Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ist so simpel wie umstritten: Jeder Erwachsene in der Schweiz soll vom Staat 2500 Franken pro Monat erhalten für «ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben». Wer mehr verdienen will, soll dafür arbeiten. So lautet der Vorschlag der Initianten, die am Freitag ihr Begehren bei der Bundeskanzlei einreichten.
Wie hoch das Grundeinkommen ausfallen soll, wird im Initiativtext zwar nicht vorgegeben, sondern dem Gesetzgeber überlassen. 2500 Franken schlagen die Initianten vor, für Kinder soll der Betrag ein gutes Viertel betragen: 625 Franken. Was «jeder und jede zum Leben braucht, soll bedingungslos für alle werden».
Ob die Chancen dafür an der Urne gross sind, ist eher fraglich. Kosten würde das Vorhaben nach den Plänen der verschiedenen Gruppierungen rund 200 Milliarden Franken pro Jahr, immerhin fast ein Drittel des Bruttoinlandprodukts (BIP) der Schweiz (Peter Sennhauser hat für die TagesWoche die Rechnung gemacht, sein Artikel: Geld gibt es genug, es fliesst heute bloss woanders hin).
Auch zur Finanzierung soll der Gesetzgeber eine Regelung finden. Die Initianten rechnen vor, dass aus Sozialversicherungen wie der AHV rund 70 Milliarden Franken für das bedingungslose Grundeinkommen genutzt werden könnten. Für die restlichen 130 Milliarden Franken bringen die Initianten eine hohe Konsumsteuer oder andere Abgaben ins Spiel.
Debatte auslösen
Die Initianten verstehen ihre utopisch anmutende Idee aber nicht zuletzt als «Kulturimplus», der eine «Auseinandersetzung mit vielen grundlegenden Fragen und Zusammenhängen» anstossen soll. Statt Stigmatisierung durch Sozialhilfe sollen auch ärmere Schichten am gesellschaftlichen Leben teilhaben.
Eine «Schlüsselfrage» in der Debatte werde sein, wer überhaupt noch arbeiten würde, wenn er ein garantiertes Einkommen ohne Arbeit habe, sagen die Initianten. Da die meisten Menschen mehr als 2500 Franken verdienen möchten, bleibt der Anreiz aus ihrer Sicht bestehen. Es müssten aber notwendige, jedoch «ungeliebte niedrig entlohnte Arbeiten» besser entschädigt werden.
Als Problem des Grundeinkommens wird oft angeführt, dass es viele Ausländerinnen und Ausländer anziehen könnte, was teuer werden könnte. Dafür müssten Spielregeln geschaffen werden, fordern die Initianten. Die Organisation der Migration sei aber ohnehin eine Aufgabe der kommenden Jahre.
15 Tonnen Fünferli
Zur erfolgreichen Einreichung der Eidgenössischen Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen haben die Initianten um kurz nach 10.00 Uhr acht Millionen «Fünferli» auf den Bundesplatz ausgeschüttet. «Für jeden Einwohner der Schweiz hat es einen Fünfräppler», sagte Che Wagner, Mitinitiant und Organisator der Aktion. Damit solle symbolisch gezeigt werden, dass das Geld für ein bedingungsloses Grundeinkommen vorhanden wäre in der Schweiz. Es sei nur eine Frage der Organisation. «Der Goldberg zeigt den Überfluss.»
Die 8 Millionen Münzen – 15 Tonnen schwer und mit einem Gesamtwert von 400’000 Franken – karrten die Initianten am Morgen mit einem Camion an. Das Ereignis zog zahlreiche Passanten und Touristen sowie Medienschaffende an, darunter auch internationale: Zugegen waren unter anderen Staatssender aus Russland (RT) und China (CCTV).
Für die Aktion nahmen die Initianten einen Kredit auf und tauschten das Geld bei der Nationalbank in Fünfräppler um, was laut Wagner erst nach zähen Verhandlungen möglich war. Geplant ist, die Fünfräppler nach der Aktion wieder einzusammeln – abzüglich einiger hundert oder tausend Stücke, die Touristen und Passanten einsteckten.
«Für jede Person in der Schweiz eins», heisst es in einem Communiqué. Wie viele das sind, illustriert folgendes Video der Initianten:
Streit um eine Utopie – Die Initative für ein bedingungsloses Grundeinkommen spaltet die Linke. Mit dem ehemaligen Bundesratssprecher Oswald Sigg und Gewerkschafter Corrado Pardini diskutieren zwei eingefleischte SP’ler über Sinn und Unsinn der Idee.
Geld gibt es genug, es fliesst heute bloss woanders hin – Das Grundeinkommen lässt sich bis auf zehn Prozent mit Transfers finanzieren. Es fehlen 20 Milliarden Franken pro Jahr.
Antworten zum Grundeinkommen – Würde die Schweiz durch ein Grundeinkommen von Glücksrittern überschwemmt? Wie lässt es sich finanzieren? Was passiert mit schlechtbezahlten Jobs? Antworten auf die typischen Fragen.
Der Kampf gegen die Angst vor Faulheit – Cash statt komplizierter Sozialwerke: Eine Volksinitiative fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen von 2500 Franken für jeden in der Schweiz. Wie sich bei der Lancierung der Unterschriftensammlung zeigt, beschäftigt im Vorfeld vor allem eine Frage: Wieso noch arbeiten?