Bei der Diskussion zum Geschäftsbericht des Bundesrats hat das Verhältnis zwischen der Verwaltung und der Aufsicht zu reden gegeben – vor allem jenes zur Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK), die immer wieder mit Kritik an den Bundesbehörden für Aufsehen sorgt.
Dieses Verhältnis sei zurzeit «etwas gereizt», sagte Joachim Eder (FDP/ZG), und zwar bis hinauf auf Bundesratsebene. Kritisiert werde insbesondere die Informationspolitik der Finanzkontrolle. Die Zusammenarbeit zwischen Aufsicht und Verwaltung sei zu klären.
Peter Föhn (SVP/SZ) wies auf die zahlreichen offenen Empfehlungen der Finanzkontrolle hin. Es seien rund 1500. Gleichzeitig gab er zu bedenken, dass die Verwaltung nicht verpflichtet sei, Empfehlungen umzusetzen. Zudem seien Reibereien zwischen Aufsicht und Beaufsichtigten normal.
«Die EFK ist nicht der liebe Gott»
Bundespräsidentin Doris Leuthard sagte dazu, alle seien sich einig, dass die Aufsicht wichtig sei. «Aber die EFK ist also auch nicht der liebe Gott.» Nicht alle Empfehlungen seien sinnvoll, manche seien eben die Sicht eines Buchprüfers. Auch die intensive Kommunikationstätigkeit der EFK sei nicht hilfreich.
Der Bund habe alles Interesse daran, die Konflikte in einer guten Stimmung zu bewältigen, sagte Leuthard weiter. «Aber es braucht halt immer beide Seiten.» Man suche weiterhin das Gespräch mit EFK-Direktor Michel Huissoud. Und man hoffe, dass dieser dann auch höre, was die Verwaltung zu sagen habe.
«Fehleinschätzung» vor Abstimmung
Zu einem offenen Konflikt zwischen Verwaltung und Finanzkontrolle kam es im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III, deren finanzielle Auswirkungen umstritten waren.
Kurz vor der Abstimmung präsentierte die EFK einen Bericht, der zum Schluss kam, dass der Bund die Folgen von Gesetzen und Finanzerlassen nicht sorgfältig genug untersuche. Huissoud erntete für den Zeitpunkt der Publikation Kritik. In einem Brief an den Bundesrat bezeichnete er seinen Entscheid als «Fehleinschätzung».
Zweifel an Cyber-Strategie
Bei der Diskussion über den Geschäftsbericht wurden im Ständerat ferner Zweifel an der Strategie gegen Cyber-Angriffe geäussert. Claude Janiak (SP/BL) forderte ein forscheres Tempo. Leuthard räumte ein, die Gefahr sei vielleicht eine Zeit lang unterschätzt worden. Teil des Problems seien fehlende Experten, was damit zusammenhänge, dass diese höhere Saläre forderten als in der Bundesverwaltung üblich seien.
Insgesamt zeigten sich die Rednerinnen und Redner im Ständerat aber zufrieden mit der Arbeit des Bundesrates und der Bundesverwaltung. Die Bundespräsidentin betonte ihrerseits, das Land stehe gut da.
Der Ständerat zeigte sich insgesamt zufrieden mit der Arbeit der Regierung und Verwaltung. Den Geschäftsbericht des Bundesrates nahm er zur Kenntnis.