Die Diskussion um das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland geht weiter: Der Finanzminister von Sachsen-Anhalt hält das Abkommen für gescheitert. SP-Präsident Christian Levrat, kündigt an, den Vertrag zu bekämpfen und Bundesrat Ueli Maurer echauffiert sich über die Aussagen aus Deutschland über das Schweizer Verhalten.
Jens Bullerjahn, der Finanzminister des deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt, hält das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland für faktisch tot, wie er der „SonntagsZeitung“ in einem Interview sagte. Davor hatte sich der SPD-Politiker zumindest vorstellen können, dem Steuerabkommen in der Länderkammer des deutschen Parlaments im Rahmen eines Pakets mit anderen steuerpolitischen Fragen zuzustimmen.
Zu einem solchen Kompromiss ist der Finanzminister des von einer grossen Koalition zwischen CDU und SPD regierten Bundeslandes nun offensichtlich nicht mehr bereit. „Wenn sich keine neuen Erkenntnisse mehr ergeben, kann ich mir nicht vorstellen zuzustimmen“.
Dass er seine Meinung geändert hat, erklärt er mit der Haltung des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble, der jetzt den Kauf von Bankdaten „kriminalisieren“ wolle. „Jene Finanzminister, die CDs mit solchen Daten kaufen wollen, wurden ja schlimmer dargestellt, als jene Steuerhinterzieher, die auf der CD standen“, sagte Bullerjahn.
Das Bundesland Sachsen-Anhalt, das zu den neuen Bundesländern gehört, welche nach dem Ende der DDR entstanden, hat selbst noch keine CD mit Bankdaten aus der Schweiz angeboten bekommen. „Ich habe in Sachsen-Anhalt nicht genug vermögende Steuerzahler, die auf diesen CDs sein könnten“, so Bullerjahn. Würde ihm eine CD angeboten, würde er sie erwerben.
Ein Verkaufsverbot für Bankdaten käme für ihn nur ihn Frage, wenn mit der Schweiz eine Lösung mit Informationsaustausch und Steuerharmonisierung zu Stande käme. Für den SPD-Politiker spielen demnach auch die Steuersätze für die Vergangenheit nicht die zentrale Rolle des Steuerabkommens. Entscheidend sei stattdessen, wie verhindert werden könne, dass es auch in Zukunft Möglichkeiten gebe, Geld vor den Steuerbehörden zu verstecken.
„Es darf nicht sein, dass die Schweiz weiterhin Anlagemöglichkeiten akzeptiert, mit denen die Abgeltungssteuer umgangen werden kann“, sagte Bullerjahn. Aus diesem Grund dürfe kein Verfahren verankert werden, dass den freien Zugang zu Bankdaten in Zukunft verhindere.
Levrat will gegen Abkommen kämpfen
SP-Präsident Christian Levrat verteidigt die heftige Kritik deutscher SPD-Politiker am Steuerabkommen mit der Schweiz. Im Visier stünden die Banken, nicht die Schweiz. Deutsche Steuerbetrüger kämen mit dem Abkommen „ziemlich billig davon“.
Die SP unterstütze zwar die Unterschriftensammlung der Juso gegen die Steuerabkommen nicht aktiv, so Levrat. „Wir haben andere Prioritäten.“ Sollten aber die Referenden zustandekommen, „werde ich an der Delegiertenversammlung für ein Nein der SP zu den Abgeltungssteuern plädieren“, sagte Levrat im Interview mit dem „Sonntag“. Eine allfällige Volksabstimmung findet am 25. November statt.
Auf die Frage, ob er kein schlechtes Gewissen habe, in den Kanon der deutschen Sozialdemokraten einzustimmen, die aus wahltaktischen Gründen Stimmung gegen die Schweiz machten, antwortete Levrat: „Nein. Diese Form von Patriotismus fährt uns an die Wand.“ Dieser Patriotismus werde von den gleichen Kreisen beschworen, die in den letzten 20 Jahren das Bankgeheimnis verspielt hätten.
„Jede noch so leise Kritik am Bankgeheimnis wurde von ihnen als Landesverrat taxiert“. Und die gleichen Leute seien jetzt wieder am Werk. Aber jetzt sei Schluss, „jetzt lassen wir uns nicht mehr von den Bankmanagern an der Nase herumführen.“ Der Kampf werde noch Jahre dauern, aber die SP werde ihn führen – „und zwar gnadenlos“.
Maurer: Äusserungen „ungehörig“
Bundesrat Ueli Maurer dagegen kritisiert Äusserungen aus Deutschland im Zusammenhang mit dem Steuerstreit. Es sei „ungehörig von einem Staat, dermassen über die Schweiz oder die Schweizer Banken herzuziehen“, sagte er in einem Interview.
Ein Stück weit müsse man aber Verständnis für die Äusserungen haben, sagte Maurer im Interview mit der Zeitung „Der Sonntag“. „Die Deutschen sind im Wahlkampf, haben innenpolitische Probleme. Dann sucht man den Sündenbock immer im Ausland.“
Für Deutschland sei das Abkommen ein gutes Abkommen, sagte Maurer. Wenn sie es ablehnten, seien sie selbst schuld. Maurer erinnerte dabei an die Redensart ‚Wer andern eine Grube gräbt, fällt selbst hinein‘. Wenn die Deutschen sich „dermassen ungehörig“ aufführten, „sitzen sie plötzlich selbst im Loch“.
Die Schweiz könne warten, sagte Maurer. Scheitere das Abkommen, setze man sich irgendwann wieder an den Tisch. Die Schweiz habe sich korrekt verhalten und versucht, die vorhandenen Probleme zu lösen, sagte der Verteidigungsminister. Doch auf der Gegenseite spüre man wenig von einem ähnlichen Willen.
Deutsche Politiker hatten in den letzten Tagen den Ton verschärft. SPD-Chef Sigmar Gabriel beispielsweise warf den Schweizer Banken im Deutschlandfunk „organisierte Kriminalität“ vor.
In Deutschland und in der Schweiz umstritten
Das Steuerabkommen ist nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Schweiz umstritten. Die eidgenössischen Räte hiessen das Abkommen zwar gut. Danach ergriffen aber die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), die Junge SVP, der Bund der Steuerzahler und die Jungsozialisten (JUSO) ein Referendum. Sollte es zustande kommen, hat das Volk am 25. November das Wort.
In Deutschland hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition, die das Abkommen unterstützt, im Bundesrat (Länderkammer) keine Mehrheit. SPD und Grüne finden, dass Steuerhinterzieher mit dem Abkommen zu günstig wegkommen. Forderungen nach Nachverhandlungen des Abkommens weist die Schweizer Landesregierung zurück.