Die strukturellen Probleme im Liechtensteiner Finanzhaushalt verschärfen sich. Das am Dienstag von der Regierung in Vaduz präsentierte Budget 2013 weist ein Rekorddefizit von 210 Millionen Franken auf.
Ohne das voraussichtliche Finanzergebnis von 76 Millionen Franken aus Beteiligungen und Anlagen würde der Ausgabenüberschuss in der laufenden Rechnung 286 Millionen Franken betragen. Der Staatshaushalt weist nach Regierungsangaben markante strukturelle Probleme auf. Der Voranschlag 2013 zeige, dass sich die Lage verschärfe.
Der Aufwand gegenüber dem letzten Jahr wurde zwar um 2,8 Prozent auf 909 Millionen Franken reduziert. Das Problem aber liegt bei den Erträgen, die um 20 Prozent oder 157 Millionen Franken tiefer budgetiert wurden. Weniger Geld fliesst dem Staat zu aus der Coupon-, der Ertrags-, der Mehrwertsteuer oder aus den Stempelabgaben.
Investieren will die Regierung brutto 54 Millionen Franken oder 4 Millionen weniger als im laufenden Jahr. Die Nettoinvestitionen von 34 Millionen Franken müssen aus den Reserven finanziert werden.
Die Regierung versucht eigenen Angaben zufolge, die strukturellen Haushaltsprobleme mit Massnahmenpaketen in den Griff zu bekommen. Einige Anträge zur Sanierung des Haushalts wurden vom Parlament mit entsprechenden Gesetzesänderungen genehmigt.
Nur mit Sparen gehts nicht
Doch das reicht nicht aus: Das Ergebnis des Voranschlages 2013 zeige, dass ohne weitere Gegenmassnahmen nicht damit gerechnet werden könne, dass Aufwendungen und Erträge ins Gleichgewicht gebracht werden könnten, schreibt die Regierung.
Neben dem Sparen seien Massnahmen zur Einnahmensteigerung ins Auge zu fassen. Mit der vorgeschlagenen Anpassung des Steuergesetzes sei ein solcher Schritt getan worden. Weiter schreibt die Regierung, sie werde den eingeschlagenen Kurs zur Sanierung des Staatshaushaltes fortsetzen und dem Parlament entsprechende Korrekturmassnahmen unterbreiten.