Die Aargauer Parteien und Interessengruppen gönnen sich derzeit eine Auszeit. Sie sammeln für keine kantonale Volksinitiative die 3000 notwendigen Unterschriften. Drei Begehren warten jedoch auf die Beratung durch Regierung und Parlament – und auf die spätere Volksabstimmung.
Im vergangenen (Wahl-)Jahr trommelten die Parteien zeitweilig für vier verschiedene Volksinitiativen die Unterschriften zusammen. Seit Mitte Februar dieses Jahres herrscht Funkstille. «Derzeit befinden sich keine kantonalen Volksinitiativen im Unterschriftenstadium», stellt die Staatskanzlei Aargau fest.
In der Warteschlaufe für die Beratung durch Regierung und Parlament befinden sich drei Initiativen. Das im Februar mit über 10’000 Unterschriften eingereichte Begehren «JA+ für euse Wald» will den Kanton verpflichten, die Waldbesitzer «für besondere Leistungen» zu entschädigen.
Es geht um 25 Franken pro Einwohner und Einwohnerin, also um einen Gesamtbetrag von 16,4 Millionen Franken. Dem Initiativkomitee gehören der Försterverband, Waldwirtschaftsverband und der Verband der Ortsbürgergemeinden an. Mit dabei sind auch Grossräte aus den Reihen der vier Regierungsparteien.
Der Regierungsrat sei inhaltlich mit der Initiative einverstanden, jedoch nicht mit der geforderten Art der Entschädigung, teilte der Aargauische Waldwirtschaftsverband am Donnerstag mit. Der Regierungsrat werde keinen Gegenvorschlag ausarbeiten.
Mehr Steuern von Reichen
Seit einem Jahr liegt die Volksinitiative «Millionärssteuer – für eine faire Vermögenssteuer im Aargau» bei der Staatskanzlei. Das von den Aargauer Jungsozialisten (JUSO) lancierte Begehren will, dass die Steuern für Vermögen von mehr als zwei Millionen Franken deutlich steigen.
Etwas Staub angesetzt hat das von der jungen FDP Aargau lancierte Begehren für einen obligatorischen Staatskundeunterricht an den Volksschulen. Die Initiative wurde vor mehr sieben Jahren eingereicht.
«Knochenarbeit»
Damit im Kanton Aargau eine Initiative eingereicht werden kann, müssen innerhalb eines Jahres mindestens 3000 Stimmberechtigte das Begehren unterzeichnen. Der Grosse Rat lehnte es im März 2015 klar ab, diese Hürde zu erhöhen.
Grossräte der FDP, SVP und CVP forderten, die Zahl der Unterschriften auf mindestens 6000 zu erhöhen. Die Mehrheit des Parlaments befand, dass bereits das Sammeln von 3000 Unterschriften «Knochenarbeit» sei. Nicht nur grosse Verbände, sondern auch kleine Gruppierungen sollten eine Chance haben.
Ein Erfolg, viele Flops
Die Erfolgsbilanz des politischen Werkzeugs Volksinitiative fällt in den vergangenen fünf Jahren bescheiden aus, wie eine Auswertung der Nachrichtenagentur sda zeigt. Seit 2012 lehnte das Volk in der Abstimmung 13 Initiativen ab. Sechs lancierte Begehren kamen nicht zustande. Ein Begehren wurde eingereicht – jedoch später zurückgezogen.
Nur eine Volksinitiative stiess bei den Stimmberechtigten seit 2012 auf Rückhalt: «JA für Mundart im Kindergarten» wurde in der Abstimmung im Mai 2014 mit einer Ja-Mehrheit von 54,9 Prozent gutgeheissen. Regierung, Parlament und die Mehrheit der Parteien hatten von der Forderung nichts wissen wollen.