In den beiden Basel wird aller Voraussicht nach das Volk im Herbst über die Einleitung eines Fusionsverfahrens der zwei Kantone abstimmen: Das Baselbieter Kantonsparlament hat am Donnerstag einen Gegenvorschlag zur Fusionsinitiative eines Komitees beschlossen. Nötig ist noch das Ja des baselstädtischen Parlaments..
In den beiden Basel wird aller Voraussicht nach das Volk im Herbst über die Einleitung eines Fusionsverfahrens der zwei Kantone abstimmen: Das Baselbieter Kantonsparlament hat am Donnerstag einen Gegenvorschlag zur Fusionsinitiative eines Komitees beschlossen. Nötig ist noch das Ja des baselstädtischen Parlaments..
Der Landrat fasste seinen Beschluss mit 47 zu 40 Stimmen. Die 2013 eingereichte Initiative «ein Basel» lehnte er dabei ab. Dafür hiess er den von einer Ratskommission vorgelegten Gegenvorschlag gut. Von der Initiative weicht dieser vor allem bei Zusammensetzung und Grösse des zu wählenden Verfassungsrats zugunsten von Baselland ab.
Gegenvorschlag und Initiative fordern die Einleitung eines Fusionsverfahrens der beiden Basel – eine Fusion selbst wäre damit noch nicht beschlossen. In der über zweistündigen Debatte stellten sich jedoch SVP und FDP mit Argumenten gegen die Fusion selbst gegen die Vorlage. Derweil sagten die übrigen Fraktionen, es gehe jetzt darum, eine Volksbefragung zu ermöglichen.
Angesichts der Spaltung des Rats in der Fusionsfrage selbst verzichtete der Landrat indes darauf, zum Gegenvorschlag eine Abstimmungsempfehlung abzugeben. Den entsprechenden Antrag stellte die in der Grundfrage selbst gespaltene CVP-Fraktion. Gemäss einer rechtlichen Abklärung im Vorfeld ist ein solcher Verzicht möglich.
Der baselstädtische Grosse Rat wird am 26. Juni über Initiative und Gegenvorschlag entscheiden. In der ersten Lesung vom Mai hatte er beides begrüsst. Die Initianten haben indes bereits angekündigt, ihre Initiative bei einem Ja zum Gegenvorschlag in den beiden Parlamenten zurückzuziehen.
Der Landrat hat zudem am Donnerstag beim Gegenvorschlag keine Differenzen zur Vorlage im Basler Parlament geschaffen, dies trotz einer Reihe von Änderungsanträgen insbesondere der SVP. Eine Volksabstimmung in den beiden Kantonen, die zeitgleich stattfinden müsste, könnte am 28. September über die Bühne gehen.
Ein ausführlicher Bericht der Redaktion folgt.