Fusionsinitiative: Parlament für Gegenvorschlag

Eine Fusion der beiden Basel soll geprüft werden: Der baselstädtische Grosse Rat hat am Mittwoch den Gegenvorschlag zur Fusionsinitiative unterstützt. Er entschied sich dabei für einen Verfassungsrat mit 75 Sitzen für das Baselbiet und 50 für den Stadtkanton.

Eine Fusion der beiden Basel soll geprüft werden: Der baselstädtische Grosse Rat hat am Mittwoch den Gegenvorschlag zur Fusionsinitiative unterstützt. Er entschied sich dabei für einen Verfassungsrat mit 75 Sitzen für das Baselbiet und 50 für den Stadtkanton.

Von einem «historischen Moment» sprach im Rat der Präsident der baselstädtischen Regiokommission (RK), die den Gegenvorschlag mit der landrätlichen Justiz- und Sicherheitskommission ausgearbeitet hatte. Der Gegenvorschlag soll Mängel der Initiative «ein Basel» vermeiden, die bei einer Annahme Streit auslösen könnten.

Beide Parlamentskommissionen unterstützen das Ziel, eine Fusion von Basel-Stadt und Baselland zu prüfen. Beide sind daher zwar für die 2013 eingereichte Initiative, wollen aber mit dem Gegenvorschlag einen besseren Weg vorschlagen. Sie nahmen dabei Kritik von Fusionsskeptikern im Baselbiet auf und änderten mehrere Punkte.

Paritäts

-Diskussionen

So sieht die Initiative einen 120-köpfigen Verfassungsrat vor, der paritätisch von den beiden Kantonen besetzt werden soll. Der Gegenvorschlag will ein effizienteres Gremium mit nur 100 Sitzen, wovon überdies 60 Sitze dem Baselbiet zustehen sollen. Im Grossen Rat wurde dies nun aber kontrovers diskutiert.

Das Produkt des Verfassungsrates müsse ohnehin an der Urne vor dem Volk beider Basel bestehen, hielt das Grüne Bündnis fest. Die grossrätliche Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) monierte, netto blieben beim Modell 60/40 für die Stadt Basel nur 35 Sitze, was «sehr klein» sei für die Vertretung aller Schattierungen.

Die LDP – die gar einen Kanton Nordwestschweiz «begrüssen» würde – wollte nicht von der Parität abkehren: Fusions-Basis müsse doch Vertrauen sein; 60/40 sei eher ein «Bestechungsversuch», nur Taktik. Zudem fehle eine seriöse Evaluation. Die LDP beantragte daher analog zur Initiative je 60 Sitze pro Kanton im Verfassungsrat.

Rotgrüne Mehrheit wegfusionieren

Mehr Mitglieder im Verfassungsrat beantragte die SP, und zwar 125 Sitze, wovon 75 für das Baselbiet und 50 für den Stadtkanton. Eine solche Aufstockung – proportional zu 60/40 – gebe auch im Baselbiet kleineren Parteien mehr Chancen auf Sitze. CVP und Grünes Bündnis warnten, mit solchen Zahlendetails das Fusionsziel zu gefährden.

Nach über zweistündiger Debatte zog der Grosse Rat mit 55 zu 30 Stimmen die SP-Variante (75/50 Sitze) der Kommissionsfassung (60/40 Sitze) vor. Die SP-Variante wurde auch mit 53 zu 30 Stimmen dem LDP-Antrag vorgezogen. Unbestritten war ein SP-Antrag für eine zweite Lesung der Vorlage zur Differenzbereinigung – solche sind in Basel-Stadt nicht üblich.

Für die SP geht es bei der Fusionsfrage ums Loslassen: So sei in einem Kanton Basel eine rotgrüne Mehrheit unwahrscheinlich. Ein kleineres Gewicht für die Stadt im gemeinsamen Kanton sei der Preis, der zu bezahlen sei. Die CVP mahnte, nötig sei ein Ja zu Initiative oder Gegenvorschlag, damit man sich überhaupt auf den ganzen Prozess einlassen kann.

Gegen jede Fusion votierte hingegen der Grossteil der SVP: In grösserem Rahmen zähle die Stimme des Einzelnen weniger; Föderalismus mit kleinen Einheiten sei das Beste.

Einhellig gelobt wurde im Rat, dass der Gegenvorschlag die Kompetenz des Verfassungsrates zur Gesetzgebung präzisiert, und dass von diesem erlassene Gesetze auch dem Referendum unterstehen.

120 bikantonale Verträge

Laut dem RK-Präsidenten hat das Initiativkomitee – dem er selber angehört – signalisiert, das Volksbegehren zurückziehen zu wollen, falls der Gegenvorschlag ohne Abstriche beide Parlamente passiert. Nur ein gleichlautender Gegenvorschlag in beiden Basel komme im September an die Urne, gab er dem Grossen Rat zu bedenken.

Für eine Fusion warb auch Regierungspräsident Guy Morin: Die beiden Basel hätten heute rund 120 bilaterale Verträge miteinander, und die Regierungen sässen mehrmals jährlich zusammen. Es gebe deshalb «eigentlich bereits heute einen eigentlichen Verwaltungsapparat» für diese Kooperation.

Diese Vorgehensweise fortzuschreiben führt laut Morin zu einer «de facto Fusion», jedoch ohne dass die Parlamente angemessen inhaltlich mitgestalten könnten. Dies monierten auch Grünes Bündnis und SP. Angesichts der Bevölkerungszahl kann Morin mit einer kleineren Stadtkanton-Vertretung im Verfassungsrat leben; den könne man ja als «eine Art vorwegenommenes Parlament» betrachten.

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