Die Finanzminister und Notenbankchefs der G-20 haben sich bei ihrem Treffen in Mexiko-Stadt nicht über weitere Schritte gegen die Schuldenkrise einigen können. Wichtige internationale Partner erhöhten den Druck auf die Euroländer, den Umfang ihrer Rettungsfonds zu vergrössern.
Unklar ist nach wie vor, ob die Europäer den Forderungen nachgeben und ihre Hilfsfonds kräftig aufstocken. Damit würden sie die Voraussetzungen für zusätzliche Milliardenhilfen des Internationalen Währungsfonds schaffen.
US-Finanzminister Timothy Geithner lobte zwar zum Abschluss des Treffens am Sonntag die Anstrengungen der Europäer gegen die Krise. Es gebe aber eine breite Übereinstimmung, dass der IWF einen bislang fehlenden stärkeren Schutzwall gegen die Krise nicht ersetzen könne. Der Fonds könne nicht handeln, so lange die Pläne der Europäer nicht klar seien, sagte Geithner.
Noch deutlicher äusserte sich sein britischer Kollege George Osborne: „Wir müssen zuerst das Geld der Eurozone sehen.“ Bis dies nicht geschehen sei, werde es von Grossbritannien und wahrscheinlich von jedem anderen Land kein zusätzliches Geld für den IWF geben.
Kommt es zu der geforderten Mittelaufstockung beim neuen Rettungsfonds ESM und als Folge auch einer Erhöhung der Kreditkapazitäten beim IWF, könnte ein riesiges Abwehrpaket im Gesamtumfang von knapp zwei Billionen Dollar entstehen.
Widersprüchliche Äusserungen aus Deutschland
Eine Schlüsselrolle spielt Deutschland. Zwar signalisierte Finanzminister Wolfgang Schäuble die Möglichkeit, dass die Überprüfung des ESM-Volumens im März eine Erhöhung der bislang auf 500 Milliarden Euro angesetzten Obergrenze ergeben könnte.
Wenig später verlautete aber aus dem Umfeld von Kanzlerin Angela Merkel, an der deutschen Position habe sich nichts geändert. Derzeit sehe man keinen Anlass für eine Aufstockung. Das sorgte auf der G-20-Konferenz für Irritationen.
In der Mitteilung hiess es, eine Entscheidung Europas zur Erhöhung seines ESM-Schutzschirms sei „essenziell“. Nur dann würden Partnerländer wie China und Japan dem IWF über bilaterale Kredite neue Gelder in dreistelliger Milliardenhöhe verschaffen.
Sollten die Europäer bis Ende März über eine Erhöhung des ESM – im Gespräch ist eine Aufstockung auf 750 Milliarden Euro – entscheiden, wäre der Weg für den zweiten Teil der Hilfsmission frei. Die IWF-Frühjahrstagung findet im April statt.