Die G7-Staaten haben in den bayerischen Alpen das langsame Ende des fossilen Zeitalters eingeläutet, ohne sich allerdings selbst zu konkreten Klimaschutzmassnahmen zu verpflichten.
Erforderlich seien eine weitere Reduzierung von Treibhausgasen und der langfristige Abschied von Kohle, Erdöl und Erdgas, hiess es in der Abschlusserklärung von Montag.
Erforderlich sei eine «Dekarbonisierung der Weltwirtschaft im Laufe des Jahrhunderts», hiess es im Gipfeldokument. Es müsse «tiefe Einschnitte» bei den Emissionen geben. Erwähnt wurde, dass sich die Reduzierung von Treibhausgasen bis 2050 im Rahmen von 40 bis 70 Prozent verglichen mit 2010 «am oberen Rand» bewegen müsse.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel setzte sich mit den Klimabeschlüssen als Gipfel-Gastgeberin gegen Bedenken Japans und Kanadas durch. Sie hatte ein deutliches Signal der G7 verlangt, sonst drohe ein Scheitern des UNO-Klimagipfels.
«40 Prozent sind eindeutig zu wenig», sagte Merkel. Enthalten ist in der Erklärung auch das Bekenntnis zu dem schon länger vereinbarten Ziel, die Erderwärmung bis Ende des Jahrhunderts auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen.
Keine eigenen Verpflichtungen vereinbart
Konkrete eigene Verpflichtungen gehen die G7 nicht ein, ihre Bekenntnisse gelten aber als wichtiges Signal vor der grossen UNO-Klimakonferenz Ende des Jahres in Paris, wo ein globales Abkommen beschlossen werden soll. Die Gruppe der sieben führenden Industrienationen – USA, Japan, Kanada, Deutschland, Grossbritannien, Frankreich und Italien – steht für rund ein Viertel des globalen Treibhausgasausstosses.
Nach den Worten von Merkel sind die Klimavereinbarungen von Schloss Elmau «Ergebnis harter Verhandlungen». Frankreichs Präsident François Hollande – der als Gastgeber die Pariser Klimakonferenz zum Erfolg führen will – sprach von «realistischen und ehrgeizigen» Zielen. Auch US-Präsident Barack Obama lobte die «soliden» Beschlüsse der G7.
Umweltschutzorganisationen reagierten unterschiedlich. Während Greenpeace und WWF sich grundsätzlich zufrieden zeigten, kritisierte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Vereinbarungen als zu unverbindlich.
Ukraine-Konflikt
Ein weiteres dominierendes Thema des insgesamt nur rund 24-stündigen Treffens im Schlosshotel Elmau war der Ukraine-Konflikt. Die G7-Staaten drohen Russland indirekt mit Wirtschaftssanktionen, sollte die Regierung in Moskau die Hilfe für die prorussischen Separatisten in der Ostukraine nicht unterbinden.
Man wolle zwar eine politische Lösung. «Dennoch sind wir bereit, auch weitere beschränkende Massnahmen zu ergreifen, um die Kosten für Russland zu erhöhen, sollten seine Handlungen dies erforderlich machen», heisst es in der Gipfelerklärung. Eine Lockerung der Sanktionen sei an die vollständige Umsetzung des Minsker Friedensabkommens geknüpft.
Zur Unterstützung der Ukraine sollen die Botschafter der G7-Staaten in Kiew sich zu einer Gruppe zusammenschliessen. Nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland hatten die übrigen sieben grossen Industriestaaten Moskau ausgeschlossen – und tagten nun schon zum zweiten Mal ohne den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Terrorismus, Entwicklungshilfe, Gesundheit
Über den Kampf gegen den internationalen Terrorismus sowie über Entwicklungshilfe und Gesundheitsschutz hatten an dem abgelegenen Gipfelort am Montag unter anderen auch der irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi und Nigerias neugewählter Staatschef Muhammadu Buhari sowie UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon mitberaten.
Beschlossen wurde unter anderem ein Aktionsplan, um die wachsende Zahl von Resistenzen gegen lebensrettende Antibiotika einzudämmen. Ziel ist es, überflüssige Behandlungen von Menschen und Tieren mit Antibiotika zu verringern. Auch den Plastikabfällen im Meer sagen die G7 den Kampf an.