Mehr Hilfen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise: Bei einem Aussenministertreffen am Rande der UNO-Vollversammlung in New York haben die G7-Industriestaaten, mehrere europäische Länder und die Golf-Staaten 1,8 Milliarden Dollar Hilfsgelder für Flüchtlinge zugesagt.
Das Geld soll dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und anderen UNO-Organisationen zur Verfügung gestellt werden, die sich um Flüchtlinge aus Syrien und anderen Konfliktgebieten kümmern. Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier betonte, dass damit aber auch Aufnahmeländer wie die Türkei, Libanon und Jordanien unterstützt würden.
«Wir sehen uns mit der höchsten Zahl an Flüchtlingen und Vertriebenen seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert», sagte Steinmeier. Ausgerechnet in dieser schwierigen Lage «rufen die internationalen Hilfsorganisationen, die tagtäglich so viele Menschen versorgen wie nie zuvor, nun selbst um Hilfe».
Die internationale Gemeinschaft habe die «Pflicht dafür zu sorgen, dass nicht noch dramatischere Zustände eintreten». «Wir müssen alles versuchen, dass die Menschen nicht aus purer Not die Nachbarschaft Syriens verlassen. Wir müssen ihnen helfen, in den Regionen zu bleiben und nicht eine weitere Fluchtdynamik in Gang zu setzen.»
Auch die Schweiz am Treffen dabei
Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz der G7 (USA, Grossbritannien, Kanada, Frankreich, Italien, Japan und Deutschland) inne. Nächstes Jahr übernimmt Japan. Bislang hatte die deutsche Regierung nach offiziellen Angaben bereits eine Summe von einer Milliarde Euro zugesagt, davon 500 Millionen für humanitäre Hilfe.
Neben den sieben führenden Industrienationen und den Golfstaaten Kuwait, Katar, Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate nahmen auch Österreich, die Schweiz, die Niederlande, Norwegen, Schweden und die Türkei an dem Treffen teil. In einer gemeinsamen Erklärung riefen sie die internationale Gemeinschaft auf, ihrem Beispiel zu folgen und die humanitäre Hilfe zu erhöhen.
Frankreich will ebenfalls 100 Millionen Euro bereitstellen. Japan hatte zuvor schon angekündigt, zur Bewältigung der Krise im Nahen Osten und zur Flüchtlingshilfe insgesamt annähernd 1,6 Milliarden Dollar beizusteuern. Unklar blieb zunächst bei mehreren Ländern, ob es sich tatsächlich um neue Mittel handelt. In der Summe sind rund 560 Millionen Dollar an humanitärer Hilfe der Europäischen Union enthalten, die die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini bereits Anfang des Jahres zugesagt hatte.
«Hilfsorganisationen sind pleite»
UNHCR-Chef Antonio Guterres dankte Deutschland für seine «vorbildliche Flüchtlingspolitik» und dafür, das Thema auf die G7-Tagesordnung gesetzt zu haben. Die internationalen Hilfsorganisationen seien «pleite» und könnten nicht einmal mehr das «absolute Minimum» für die Flüchtlinge leisten, klagte Guterres. «Das war einer der Gründe, warum wir mitansehen mussten, dass mehr und mehr Flüchtlinge weitergezogen sind.»
Der Finanzbedarf für humanitäre Hilfe liegt in diesem Jahr laut G7 bei einer Rekordsumme von fast 20 Milliarden Dollar. «Die Tatsache ist, dass die Grosszügigkeit der internationalen Gemeinschaft nicht abgenommen hat, im Gegenteil», sagte Guterres. «Aber leider ist der Bedarf in einer viel dramatischeren Weise angestiegen.»
Die Vereinten Nationen klagen immer wieder darüber, dass das Geld nicht ausreicht und Zusagen auch nicht eingehalten werden. Für Syrien beziffern UNO-Hilfsorganisationen den diesjährigen Finanzbedarf auf 7,4 Milliarden Dollar. Überwiesen oder versprochen wurden für die Nothilfe innerhalb des Landes bislang nur 37 Prozent. Für Syrer in den Nachbarländern waren bislang 41 Prozent der erbetenen 4,5 Milliarden Dollar finanziert.