SPD-Rochade in der deutschen Regierung nur acht Monate vor der Bundestagswahl: Europas grösste Volkswirtschaft hat in weltpolitisch stürmischen Zeiten einen neuen Aussenminister und eine neue Wirtschaftsministerin.
Der deutsche Vize-Bundeskanzler und bisheriger Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist neuer Aussenminister. Er löste am Freitag Frank-Walter Steinmeier ab, der das Amt insgesamt mehr als sieben Jahre leitete.
Nachfolgerin Gabriels an der Spitze des Wirtschaftsministeriums wird seine bisherige Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Zypries. Bundespräsident Joachim Gauck übergab Steinmeier, Gabriel und Zypries im Schloss Bellevue in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Entlassungs- und Ernennungsurkunden.
Zypries wurde als neues Kabinettsmitglied am Freitag noch im Bundestag vereidigt. Mit Zypries wird das deutsche Wirtschaftsministerium erstmals von einer Frau geführt. Zypries war dort seit Ende 2013 parlamentarische Staatssekretärin. Von 2002 bis 2009 war sie schon deutsche Justizministerin.
Freihandel und Energiewende
Zu den Schwerpunktthemen für Wirtschaftsministerin Zypries dürfte in den nächsten Monaten die Sicherung des globalen Freihandels gehören. Hintergrund sind der weltweit wachsende Protektionismus und die sich abzeichnende Marktabschottung durch US-Präsident Donald Trump. Daneben muss sie die Digitalisierung sowie die Energiewende vorantreiben.
Der bisherige Aussenminister Steinmeier scheidet aus dem Kabinett aus, weil er am 12. Februar als Kandidat der grossen Koalition bei der Bundespräsidentenwahl antritt. Seine Wahl gilt als sicher.
Gabriel gibt im März das Amt des SPD-Parteivorsitzes ab. Dann soll der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und designierte Kanzlerkandidat der SPD zum Nachfolger gewählt werden.