Die UNO hat in einem neuen Bericht weitere in Syrien begangene Kriegsverbrechen zusammengetragen. Sie reichen von tödlichen Angriffen auf Schulen, dem Einsatz von Chemiewaffen bis zur absichtlichen Zerstörung der Wasserversorgung für Millionen Menschen.
«Das ganze Land ist eine Folterkammer geworden: ein Ort grausamen Horrors und absoluten Unrechts», sagte der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein. «Es ist weltweit das schlimmste von Menschen gemachte Desaster seit dem Zweiten Weltkrieg.»
Unterstützt wurde seine Aussage vom jüngsten Bericht der Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsrats. Er listet schwere Vergehen auf, darunter der fortgesetzte Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung gegen Aufständische.
So seien im Januar bei einem C-Waffen-Angriff auf ein Dorf bei Damaskus mindestens sechs Menschen durch Chlorgas verletzt worden, berichtete die Untersuchungskommission, der auch die Schweizerin Carla Del Ponte angehört.
Zwischen Ende Januar und dem 21. Februar hätten mindestens vier weitere Attacken mit Chlorgas stattgefunden, bei denen ein Mensch ums Leben kam und 17 verletzt wurden. Die Verletzten hätten schwere Atemnot und erweiterte Pupillen gehabt.
Schule als militärisches Ziel
Auch Schulen würden skrupellos als militärische Ziele angesehen. Im vergangenen Oktober seien bei einem Luftangriff auf eine Schule in der nordwestlichen Provinz Idlib 21 Kinder getötet worden. Dies sei ein Kriegsverbrechen, hiess es in dem UNO-Bericht.
Es werden auch Angriffe regierungsnaher Truppen auf Spitäler und Wasserversorger erwähnt. Die Luftwaffe habe im Dezember absichtlich Quellen bombardiert und so die Wasserversorgung von 5,5 Millionen Menschen im Grossraum Damaskus gekappt.
Auch dies komme einem Kriegsverbrechen gleich. Schliesslich habe er Einrichtungen gegolten, die für das Überleben der Zivilbevölkerung unerlässlich sind.
Die syrische Armee hatte die Attacke damit gerechtfertigt, dass Rebellen die Quelle verunreinigt und Wasserleitungen zerstört hätten. Laut den UNO-Ermittlern gibt es dafür aber keine Hinweise. Sie werteten unter anderem Satellitenbilder aus und befragten Anwohner.
Folter treibt Ex-Gefangene zu Dschihadisten
In dem Untersuchungsbericht kommen auch Verbrechen der Rebellen und der Terrorgruppen zur Sprache. Aufständische hätten Zivilpersonen angegriffen und zahlreiche Kinder getötet, unter anderem in den Städten Aleppo und Idlib. Ferner würden sie willkürliche Festnahmen vornehmen und foltern.
Die Terrorgruppen IS (der so genannte Islamische Staat) und Fatah-al-Scham würden Frauen wegen Ehebruch-Vorwürfen töten. Und die kurdischen Kämpfer würden weiterhin Personen zum Militärdienst zwingen und den Vertriebenen in ihren Gebieten keine genügende humanitäre Hilfe zukommen lassen.
100’000 politische Gefangene
Zur Stützung der in dem UNO-Bericht aufgelisteten Verbrechen sagten am Dienstag ehemalige syrische Folterhäftlinge vor dem Menschenrechtsrat in Genf aus. Die syrische Regierung treibe mit ihren Haft- und Folterpraktiken systematisch Gefangene in die Arme von dschihadistischen Terrorgruppen, sagte Mazen Darwish.
Er selber war von 2012 bis 2015 in Haft gewesen und gefoltert worden. Fast seine gesamte Familie sei inhaftiert worden. Die Frage von Gefangenen bleibe unerwähnt bei den Verhandlungen in Genf.
Und wenn darüber gesprochen werde wie in Astana, gehe es nur um Fragen des Austauschs von Gefangenen zwischen Regierung und Rebellen. Niemand sei an den Zivilpersonen interessiert.
Nach Schätzungen werden in Syrien rund 100’000 Personen als politische Gefangene gehalten, 80 Prozent davon vom Regime von Präsident Baschar al-Assad. Die Angehörigen der meisten Gefangenen wissen nichts über den Verbleib der Betroffenen.