Der Chef des Bundesamts für Migration, Mario Gattiker, findet die umstrittenen Regeln für Asylsuchende im neuen Bundeszentrum in Bremgarten AG verhältnismässig. Die Asylbewerber dürften lediglich Schul- und Sportanlagen nicht ohne Zustimmung der Gemeinde betreten.
Dies betonte Gattiker in Zeitungsinterviews. Bibliotheken, Plätze oder Kirchen hingegen seien frei zugänglich, betonte der Leiter des Bundesamts für Migration (BFM). Verschiedene Medien hätten wegen eines falschen Plans im Anhang der Vereinbarung falsch über die Zonen berichtet.
Die Einschränkung für Schul- und Sportanlagen gilt laut Gattiker wochentags zwischen 7 und 18 Uhr. Asylsuchende könnten die Anlagen weiterhin nutzen, wenn die Gemeinde den Besuch zuvor erlaubt hat, sagte er gegenüber der «Nordwestschweiz» und der «Südostschweiz».
«Grundrechte gewahrt»
Mit der Auflage trage das Zentrum den Bedenken und Anliegen der lokalen Bevölkerung Rechnung. «Wir wollen nur vermeiden, dass viele Asylbewerber gleichzeitig in die Badi gehen», sagte Gattiker im Interview mit «Tages-Anzeiger» und «Bund».
Der Schul- und Sportbetrieb der Bevölkerung solle Vorrang haben. «Es braucht Spielregeln, damit das Zusammenleben zwischen Asylsuchenden und der Bevölkerung geordnet und möglichst konfliktfrei verläuft.» Die Grundrechte der Personen würden mit dieser Regel gewahrt.
Regelverstoss ohne Konsequenzen
Wenn sich Asylsuchende nicht an die Auflage halten, sind keine Strafen vorgesehen. «Sanktionen sind grundsätzlich nur bei Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit rechtens. Das Benutzen von Sportanlagen reicht dafür nicht, sofern sich jemand dabei korrekt benimmt.» Die Bewohner des Bundeszentrums würden aber über die Einschränkung informiert.
Das Asylzentrum auf dem Waffenplatz im aargauischen Bremgarten ist seit Anfang Woche offen und bietet Platz für bis zu 150 Personen. Es ist das erste der neuen Bundeszentren und wird drei Jahre betrieben.
Stadt Zürich mit «anderer Grundhaltung»
Die Stadt Zürich plant keine Auflagen wie in Bremgarten einzuführen. Die Stadt habe eine andere Grundhaltung, sagte der Stadtrat Martin Waser (SP) am Dienstag in Radiointerviews. Zürich beherbergt zurzeit 1900 Asylsuchende. Nächstes Jahr wird die Stadt zusätzlich ein Zentrum für 300 Personen eröffnen.