Deutschland tut sich nach Ansicht von Bundespräsident Joachim Gauck noch immer schwer, sich als Einwanderungsland zu begreifen. Dies sagte Gauck beim Treffen mit vier Staatsoberhäuptern sowie dem Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter.
Doch ohne Zuwanderung könne Deutschland seine demografischen Probleme nicht lösen. «Klar kommen mit der Zuwanderung auch Probleme auf uns zu, vor allem aber Vorteile», betonte Gauck am Donnerstag in Bad Doberan im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern nach einer Beratung mit den Staatschefs von Österreich, Liechtenstein, Luxemburg und Belgien sowie Burkhalter.
Das Thema Demografie stand im Mittelpunkt des 11. Treffens der deutschsprachigen Staatsoberhäupter, für das Gauck Gastgeber war. Bei der Zuwanderung könne Deutschland zudem von den Erfahrungen etwa der Schweiz profitieren.
Burkhalter strich seinerseits die besondere Situation in der Schweiz mit einem Ausländeranteil von fast einem Viertel der Gesamtbevölkerung heraus, wie der Sprecher des Schweizer Aussendepartements, Jean-Marc Crevoisier, mitteilte. Von den am Treffen vertretenen Ländern kennt nur Luxemburg einen höheren Ausländeranteil.
Besuch im ehemaligen Stasi-Gefängnis
Gauck nutzte den Besuch der Staatsoberhäupter auch, um an die demokratische Revolution im Osten Deutschlands vor 25 Jahren zu erinnern.
Dazu lud er seine Gäste in das ehemalige Gefängnis des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (Stasi) in Rostock, die heute eine Dokumentations- und Gedenkstätte ist, sowie in die Marienkirche der Hansestadt ein.
«Die Marienkirche steht exemplarisch für die vielen Kirchen in Ostdeutschland, von denen der Aufbruch 1989 ausging», sagte Gauck, der damals Pastor in Rostock war und selbst im Wendeherbst vor reformwilligen Bürgern gesprochen hatte.
Gauck zollt Schweiz Respekt
Zur Sprache kam beim Treffen auch die Krise in der Ukraine. Gauck kritisierte die Annexion der Krim durch Russland und forderte die Staatengemeinschaft indirekt zu konsequentem Handeln im Konflikt auf: «Es kann nicht angehen, dass Völkerrecht einfach missachtet wird und dass alle, die das sehen und es begreifen, tatenlos zuschauen.»
Hochachtung zollte Gauck der Schweiz, die in dieser «äusserst komplexen krisenhaften Situation» im Rahmen ihrer OSZE-Präsidentschaft an Lösungsansätzen für den Ukraine-Konflikt arbeite.
Der derzeitige OSZE-Vorsitzende Burkhalter wertete den kürzlich beschlossenen Sonderstatus für die Ostukraine sowie den Gefangenenaustausch zwischen den Konfliktparteien als positives Zeichen in der Krise. Er verwies aber auch auf die nach wie vor prekäre Sicherheitslage sowie auf die Gefahr einer humanitären Krise in der Region.