Der Nationalrat kommt den Geberkantonen entgegen. Zwischen 2016 und 2019 sollen sie jährlich 134 Millionen Franken weniger in den Nationalen Finanzausgleich einzahlen als bisher. Anders als der Ständerat stimmte der Nationalrat einer entsprechenden NFA-Änderung zu.
Seit Jahren beschweren sich die Geberkantone über die in ihren Augen zu hohen Beiträge für den Nationalen Finanzausgleich (NFA). Vor allem die Zahlungen für den Ressourcenausgleich, den mit Abstand grössten Topf, stossen auf Kritik. Allein dieses Jahr zahlen die neun Geberkantone 1,552 Milliarden Franken ein, weitere 2,273 Milliarden Franken steuert der Bund bei.
Bislang verhinderten die Vertreter der 17 Empfängerkantone eine Reform des NFA im Parlament. Jetzt will der Nationalrat den Gebern einen Schritt entgegenkommen. Für die Periode 2016 bis 2019 sollen die Kantonsbeiträge um 134 Millionen Franken pro Jahr und die Bundesbeiträge um 196 Millionen Franken gesenkt werden.
Vetretbare Anpassungen
Die Senkung entspricht einem Vorschlag des Bundesrates. Begründet hatte die Regierung die Zahlen mit dem im Gesetz festgeschriebenen Ziel des NFA. Demnach sollen sich die finanziellen Ressourcen eines Kantons auf mindestens 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts belaufen. Die ressourcenschwachen Kantone könnten dieses Ziel auch mit den tieferen Beiträgen erreichen, zeigte sich der Bundesrat überzeugt.
«Die Anpassungen sind vertretbar», sagte Albert Vitali (LU) im Namen einer Mehrheit der FDP-Fraktion. Man könne nicht ein Ziel vereinbaren und keine Konsequenzen ziehen, wenn dieses erreicht sei. Die Bereitschaft der Geberkantone werde so strapaziert. Der NFA solle keine Bereicherung auf dem Buckel der ressourcenstarken Kantone sein, sagte SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz (GE). Jeder Kanton solle den Zielwert erreichen, mehr nicht.
Gegen die Reduktion wehrte sich unter anderen die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen. Die 85 Prozent seien ein Mindestziel. Man könne jetzt nicht die Beiträge senken und das Risiko auf sich nehmen, dass einige Kantone in den nächsten vier Jahren unter diese Grenze fielen. Mit einer Reduktion würden neue Ungleichheiten gefördert, statt dass diese abgeschwächt würden, warnte CVP-Nationalrat Jean-Paul Gschwind (JU). Starke Kantone würden noch stärker, schwache noch schwächer.