Für den Wiederaufbau des Gazastreifens hat die internationale Gemeinschaft rund 5,4 Milliarden Dollar zugesagt. Das teilte der norwegische Aussenminister Borge Brende zum Abschluss der von Ägypten und Norwegen initiierten Geberkonferenz am Sonntag in Kairo mit.
Westliche Staaten verknüpften ihre Hilfsangebote in der ägyptischen Hauptstadt allerdings mit weitergehenden Erwartungen. US-Aussenminister John Kerry, der umgerechnet 168 Millionen Euro zusätzlicher Hilfen aus den USA versprach, drängte Palästinenser und Israelis, sie müssten ihre im April abgebrochenen Friedensgespräche jetzt wiederaufnehmen.
Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton erklärte, dass die EU-Länder zusammengerechnet 450 Millionen Euro aufbringen würden. Sie mahnte zugleich, dass «die einzige dauerhafte Lösung für Gaza nur eine politische sein» könne.
Die mit Abstand umfangreichste Spende bei der Geberkonferenz, an der rund 50 Staaten und 20 internationale Organisationen teilnahmen, versprach Katar: Das Golfemirat kündigte an, es werde 792 Mio. Euro zur Finanzierung beitragen.
Die Schweiz wird wie bereits früher angekündigt von 2014 bis 2017 jährlich 30 Millionen Franken zum Wiederaufbau beitragen. Das bekräftigte Manuel Bessler, Delegierter für Humanitäre Hilfe im Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in Kairo, wie das EDA mitteilte. 2014 habe die Schweiz angesichts der Krise zudem über vier Millionen Franken zusätzlich gesprochen.
Drei Milliarden Euro benötigt
Die Gelder werden zur Beseitigung der schweren Schäden benötigt, die der jüngste Gaza-Krieg hinterlassen hat. Israel hatte im Juli und August mehr als 5000 Ziele in dem Palästinensergebiet angegriffen, um den Raketenbeschuss der islamistischen Hamas einzudämmen. Militante Palästinenser feuerten 4500 Raketen auf Israel ab.
Mehr als 2100 Palästinenser – vorwiegend Zivilisten – und mehr als 70 Israelis wurden in dem 50-tägigen Krieg getötet. 18’000 Häuser wurden nach Angaben der UNO-Nothilfeorganisation Ocha zerstört oder beschädigt. Laut Planung der palästinensischen Führung werden für die Beseitigung der Schäden dringend mehr als drei Milliarden Euro Finanzhilfen benötigt.
Gazastreifen bleibt ein «Pulverfass»
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte, die Geberkonferenz dürfte nicht zum Ritual werden: «Aufbauen und zerstören – und dann von der internationalen Gemeinschaft erwarten, sie zahle die Rechnung.» Der Gazastreifen bleibe «ein Pulverfass», wenn die Einwohner im Alltag keine Verbesserungen spürten.
Der ägyptische Staatschef Abdel Fattah al-Sisi nahm in seiner Eröffnungsrede Israel in die Pflicht: «Ich appelliere an das israelische Volk und seine Regierung, es ist Zeit, den Konflikt endlich zu beenden.» Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der neben al-Sisi sass, drängte die internationale Gemeinschaft dazu, nun einen Zeitrahmen «für die Beendigung der israelischen Besatzung festzusetzen».
Israel, das nicht zur Konferenz eingeladen war, versicherte am Sonntag durch seinen Aussenminister Avigdor Lieberman, solange es ausschliesslich «um die Reparatur der zivilen Infrastruktur» gehe, liege dies «auch im israelischen Interesse».
Die israelische Regierung verlangt allerdings Kontrollmassnahmen durch die in Ramallah sitzende Palästinensische Autonomiebehörde und durch internationale Beobachter, um zu verhindern, dass islamistische Gruppen Metalle oder Zement für den Bau von Angriffstunneln oder Raketen abzweigen.